Meldungen

Eine weitere Sitzungswoche geht zu Ende. Anlass für mich, die Woche Revue passieren zu lassen und den Fokus auf die Themen zu legen, die uns als Fraktion der Freien Demokraten besonders wichtig waren.

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten gemäß § 31 GO BT zum Tagesordnungspunkt ZP9 der 92. Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. März 2023
(Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Drucksache 20/5370)

Der Deutsche Bundestag ist aktuell mit 736 Sitzen so groß wie nie zuvor und eines der größten Parlamente der Welt – insgesamt 138 Sitze mehr als seine gesetzliche Regelgröße von 598. Dies liegt an den Überhang- und Ausgleichsmandaten. Bei kommenden Wahlen droht, dass er noch größer wird. Wir ändern das jetzt und machen Schluss mit dem XXL-Bundestag!

Eine weitere Sitzungswoche geht zu Ende. Anlass für mich, die Woche Revue passieren zu lassen und den Fokus auf die Themen zu legen, die uns als Fraktion der Freien Demokraten besonders wichtig waren.

Eine weitere Sitzungswoche geht zu Ende. Anlass für mich, die Woche Revue passieren zu lassen und den Fokus auf die Themen zu legen, die uns als Fraktion der Freien Demokraten besonders wichtig waren.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 01.03.2023 die Vergabe von Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ beschlossen. Nachhaltige Maßnahmen zur Klimawandelanpassung des historischen Ringparks in Würzburg wird der Bund mit 1.275.000 Euro fördern.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung weitere Gelder in Höhe von 7,5 Mrd. Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) freigegeben. Dazu erklärt der zuständige Berichterstatter und Obmann im Haushaltsausschuss, Karsten Klein:

Auch in den sogenannten Wahlkreiswochen, in denen die Abgeordneten nicht in Berlin sind, steht die politische Arbeit in der Hauptstadt nicht still. Gerne möchte ich die wichtigsten Themen der letzten Tage aus Sicht der Freien Demokraten einordnen.

Auch in den sogenannten Wahlkreiswochen, in denen die Abgeordneten nicht in Berlin sind, steht die politische Arbeit in der Hauptstadt nicht still. Gerne möchte ich die wichtigsten Themen der letzten Tage aus Sicht der Freien Demokraten einordnen.

Eine weitere Sitzungswoche geht zu Ende. Anlass für mich, die Woche Revue passieren zu lassen und den Fokus auf die Themen zu legen, die uns als Fraktion der Freien Demokraten besonders wichtig waren.