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In der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages hat die Große Koalition noch einmal Milliarden nach Gutsherrenart verteilt. Anstatt jeden überzähligen Euro in Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Bildung zu investieren, verpulvert die Regierung das Geld der Steuerzahler für rückwärtsgewandte Politik.

FDP-Haushaltsexperte zu dringend nötigen Mehrausgaben im Wehretat – Mehr Geld für die Pflege.
Das Interview führte Martin Schwarzkopf.

KARSTEN KLEIN: "CSU und CDU stehen in der Verantwortung ein gemeinsames Vorgehen mit der SPD auf den Weg zu bringen. Alleingänge – gar noch innerhalb von Deutschland – sind unsinnig und unrealistisch. Die CSU sollte den Asylstreit nicht weiter für ihren Landtagswahlkampf instrumentalisieren."

Der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Aschaffenburg, Karsten Klein, besuchte am Dienstag, den 19. Juni 2018 zusammen mit Bundestagskollegin Andrea Lindholz, MdB die Beratungsstelle der Gesellschaft für Mukopolysaccharidosen e.V. in Aschaffenburg.

Es macht keinerlei Sinn, eine bewaffnungsfähige Drohne zu kaufen, diese dann aber nicht mit Waffen auszustatten. So lange die Koalition sich intern nicht einigen kann, ob die Bundeswehr zukünftig mit bewaffneten Drohnen ausgestattet werden soll oder nicht, ist so eine Anschaffung nichts anderes als die Verschwendung von Steuergeldern.

Selbst nach 4 Jahren im Amt hat es Ursula von der Leyen nicht geschafft, die Mittelverwendung im Verteidigungsministerium effizienter zu gestalten. Noch immer kommen die Gelder, die der Deutsche Bundestag zur Verfügung stellt, mangelhaft oder gar nicht bei der Truppe an.

Auf Einladung des Aschaffenburger Bundestagsabgeordneten Karsten Klein besuchte vom 15.-18. Mai erneut eine Gruppe interessierter Bürger aus der Region das politische Berlin. Das Programm der vom Bundespresseamt organisierten Fahrt bot den Teilnehmern eine Vielzahl spannender Erlebnisse und Einblicke.

"Die ganze Angelegenheit ist symptomatisch für den Start des neuen Heimatministers in Berlin. Schlagzeilen macht Horst Seehofer nur mit einem reinen Männerministerium, dem Aufblasen des Ministeriums, unnötigen Aussagen zum Islam und dem Wegducken vor den echten Problemen im BAMF“, kritisiert Karsten Klein, Vorsitzender der bayerischen Landesgruppe der FDP-Bundestagsfraktion.

Die Bayerische Landesregierung verkündet zwar turnusmäßig mit stolzgeschwellter Brust eine Aufstockung des bayerischen Polizeipersonals, doch wenn man sich die Personalzahlen ansieht, muss man erkennen, dass es lediglich die Zahl der Überstunden und die Aufgaben sind, die zunehmen. „Es reicht nicht immer wieder die Schaffung neuer Stellen zu verkünden. Sie müssen auch besetzt werden.“, mahnt Karsten Klein.

Karsten Klein und Gerd Lüder