Wirtschaftsetat: Altmaier ignoriert die schlechte Lage im Land

Zur ersten Lesung des Haushalts 2020 des BMWi erklärt der Haushaltsexperte und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:

„Die FDP fordert von Bundesminister Altmaier Maßnahmen, um dem Wirtschaftsabschwung entgegenzuwirken. Wir erwarten Steuersenkungen und strukturpolitische Maßnahmen. Sonst verliert Deutschland massiv an Wettbewerbsfähigkeit. Die negative wirtschaftliche Entwicklung der letzten Monate ignoriert die Bundesregierung fährlässig, zum Beispiel die über 24 Monate währende Diskussion um die Zukunftsfähigkeit unserer Automobilindustrie. Stattdessen führt die Große Koalition spießbürgerliche Diskussionen um die versprochene und verfassungsrechtliche gebotene Abschaffung des Solis zum 1.1.2020. Für uns ist klar, dass der Soli zum 1.1.2020 für alle Bürgerinnen und Bürger abgeschafft werden muss.

Beim Kohleausstieg macht Bundesminister Altmaier erneut die Fehler der Vergangenheit. Jedem wurde etwas versprochen, aber die Finanzierung ist völlig ungeklärt. Noch tollkühner ist nur die Forderung, den Kohleausstieg und die Bekämpfung des Klimawandels über neue Schulden oder Schattenhaushalte zu finanzieren. Wir fordern, auf die Soziale Marktwirtschaft zu setzen und den Co2-Handel auf den Gebäude- und Verkehrssektor auszuweiten.“