Wirecard: FDP fordert Aufklärung – Untersuchungsausschuss möglich
„Die Verantwortlichen im Skandals dürfen sich weder auf Landes- noch auf Bundesebene aus der Verantwortung stehlen.“ Das fordern die bayerischen FDP-Vizechefs Katja Hessel und Karsten Klein angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Causa Wirecard. Für die Freien Demokraten ist auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht ausgeschlossen.
„Der unglaubliche Betrug bei Wirecard muss lückenlos aufgeklärt werden. Es ist vor allem unsere Aufgabe nach den politisch Verantwortlichen zu fragen, da es nicht nachvollziehbar ist, wieso trotz häufiger Berichterstattung keine ausreichenden Maßnahmen zur Aufklärung getroffen wurden“, erklärt FDP-Finanzexpertin Katja Hessel. Die Nürnberger Bundestagsabgeordnete sitzt seit Februar 2020 dem Finanzausschuss des Bundestages vor. In dieser Funktion erwarte sie sich auch eine konstruktive Kooperation des Finanz- und Wirtschaftsministeriums in Bezug auf die Aufklärung der Vorgänge. Und Hessel warnt: „Der Finanzausschuss wird sich die bisherige Salami-Taktik des Finanzministeriums nicht länger gefallen lassen. Wenn hier nicht konsequent aufgeklärt wird, ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht zu vermeiden.“
Für die Finanzexpertin stellt sich auch die Frage, welche Konsequenz Finanzminister Olaf Scholz aus dem Umstand zieht, dass der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Felix Hufeld mutmaßlich im Finanzausschuss die Unwahrheit gesagt hat. Die Ankündigung von Minister Scholz, die Aufsichtskompetenzen für die BaFin auszuweiten bezeichnet Hessel als „Verzweiflungstat“. Scholz müsse im Ausschuss erklären, wie es passieren konnte, dass die bilanziellen Ungereimtheiten des Zahlungsdienstleisters der Bundesregierung und Finanzaufsicht jahrelang unbemerkt blieben.
Der bayerische FDP-Landesgruppenchef und Haushaltspolitiker Karsten Klein sieht auch die bayerischen Behörden und Ministerien in der Pflicht. Für ihn ist klar, dass auch auf Landesebene Verfehlungen der Fall gewesen sein müssten: „Diese Versäumnisse müssen auch im Freistaat aufgeklärt und offengelegt werden. Der Finanzplatz Bayern hat durch das Versagen der Aufsicht schweren Schaden genommen.“ So etwas dürfe sich nicht wiederholen, mahnt Klein.