Weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger kommen

Bundestag beschließt Steuerentlastungsgesetz und berät 9-Euro-Ticket und Tank-Entlastung

In der aktuellen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages stand erneut das Thema Entlastungen im Fokus. Der Aschaffenburger FDP Bundestagsabgeordnete Karsten Klein sieht darin ein wichtiges Zeichen: „Die Ampel redet nicht nur, sondern handelt. Innerhalb kürzester Zeit haben wir Entlastungen von bislang 37 Mrd. Euro auf den Weg gebracht.“

Bereits in der vergangenen Sitzungswoche hat die Ampelkoalition die EEG-Umlage abgeschafft. Das Entlastungspaket der aktuellen Woche sieht steuerliche Maßnahmen sowie Einmalzahlungen vor.

„Wir erhöhen rückwirkend zum 1. Januar 2022 den Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1.200 Euro und heben den Grundfreibetrag auf 10.347 Euro an“, so Klein. Zudem steigt die sogenannte Pendler-Pauschale, ebenfalls rückwirkend zum Beginn des Jahres, auf 38 Cent. Für einkommenssteuerpflichtige Berufstätige kommt die angekündigte Energiepauschale in Höhe von 300 Euro.

„Da die steigenden Preise insbesondere auch Familien und sozial Schwächere treffen, haben wir zudem einen weiteren Einmalbonus von 100 Euro pro Kind zum Kindergeld sowie eine Einmalzahlung von 200 Euro für Empfangende von Sozialleistungen verabschiedet“, freut sich Klein.

In erster Lesung beraten wurden das ÖPNV-Ticket für 9 Euro sowie die Senkung der Energiesteuer um 14 Cent je Liter auf Diesel sowie um 30 Cent je Liter auf Benzin. Diese sollen laut Klein in der kommenden Woche verabschiedet werden: „Unter schwierigen Rahmenbedingungen sorgen wir dafür, dass die Menschen im Land spürbar mehr Geld zur Verfügung haben werden.“