Vorschläge der Kohle-Kommission einem Faktencheck unterziehen

Anlässlich der heutigen Vorstellung des „7. Monitoring der Energiewende“ durch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw) sowie mit Blick auf den Abschlussbericht der Kohle-Kommission erklärt der Haushaltsexperte und Landesgruppenchef der FDP Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:

Nach der verkorksten Energiewende will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nun mit der blindäugigen Umsetzung der Vorschläge der Kohle-Kommission ein weiteres Milliardengrab für die Bürgerinnen und Bürger schaffen. Dabei fehlen belastbare Zahlen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier muss deshalb dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nun am Mittwoch auf Verlangen der Liberalen erklären, wo er die Mittel für seine Pläne hernehmen will. Was Peter Altmaier jetzt dringend braucht ist ein haushälterischer Faktencheck. Fakt ist: Der gleichzeitige Ausstieg aus Kohle und Atomstrom im nationalen Alleingang schädigt Deutschland und ist für das Klima wirkungslos. Dem Klima wäre besser gedient, wenn die Bundesregierung z.B. durch Aufkäufe Co2-Zertifikate vom Markt nimmt.