Teure Symbolpolitik der GroKo gefährdet Deutschlands Zukunft

Zum Tag der Industrie erklärt der Haushaltsexperte und bayerische Landesgruppenchef der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:

Die Bundesregierung vernachlässigt weiterhin sträflich das Fundament für die Funktionsfähigkeit und Zukunft des deutschen Staates, nämlich die Arbeitsplätze. In der Groko konzentriert sich die SPD in Person von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz darauf mit der Gießkanne Gelder auf Kosten nachfolgender Generationen für soziale Projekte zu verteilen. Währenddessen philosophiert auf Seiten von CDU/CSU der Bundeswirtschaftsminister über eine nationale Strategie für Großkonzerne. Beides geht an den Nöten der Realität vorbei.

Mit dem „Weiter so“ der GroKo muss jetzt Schluss sein. Wir fordern endlich eine weitreichende Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie dringend benötigte Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung. Nur so bleibt Deutschland wettbewerbsfähig. Es steht wegen des desolaten Zustands von SPD und CDU zu befürchten, dass die Groko um jeden Preis erhalten bleiben soll, indem Konflikte weiterhin mit Milliarden von Steuermitteln zugedeckt werden. Diese jahrelang praktizierte Verschwendung können wir uns angesichts sinkender Steuereinnahmen nicht länger gefallen lassen.