Staatsregierung verhindert Investitionen in Bayerns Schulen

Zur Ablehnung der CSU zur Grundgesetzänderung für den DigitalPakt äußert sich der Landesgruppenchef Bayern der FDP-Bundestagsfraktion und ehemaliger Haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Karsten Klein, MdB:

„Mit der Ablehnung der für den DigitalPakt nötigen Grundgesetzänderung schadet Markus Söder den Interessen des Freistaats. Die Staatsregierung verhindert, dass Gelder dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden, nämlich in den Klassenzimmern unserer Kinder. Jahrelang hat die Staatsregierung die Digitalisierung unserer Schulen verschlafen. Dass sie jetzt die finanzielle Unterstützung des Bundes ausschlägt, setzt dem Ganzen die Krone auf.“

„Wenn der Bund freiwillig Geld für eine Länderaufgabe zur Verfügung stellt, ist es doch wohl selbstverständlich, dass er damit auch den Anspruch auf Qualitätssteigerung verbinden darf. Weder das Land noch der Bund dürfen sich hier aus der Verantwortung stehlen.“

„Es bedarf an dieser Stelle auch keine Belehrung über die Grundsätze des Föderalismus. Die Freien Demokraten waren und sind überzeuge Föderalisten. Es ist falsch zu behaupten, dass der DigitalPakt an den Grundsätzen des Föderalismus rüttelt.“