Soli abschaffen - Bürger entlasten - Strompreiswahnsinn beenden

Anlässlich der Verabschiedung des Etats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für das Haushaltsjahr 2019 erklärt der Haushaltsexperte und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:

Deutschlands Steuer- und Abgabenlast sowie Strompreise sind viel zu hoch. Im OECD Ranking liegt Deutschland bei den Steuern und Abgaben auf Arbeitskosten 14 Prozent über dem OECD Schnitt. Damit hält Deutschland zu Recht die rote Laterne unter den großen Industrienationen in der Hand. So ist Deutschland international nicht mehr konkurrenzfähig. Anstatt endlich mit Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen gegenzusteuern, verfeuert die Bundesregierung das Geld der Steuerzahler ohne Plan.

Die sofortige Streichung des Solidaritätszuschlags ist unumgänglich, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schnell zu erhöhen und die Menschen im Land spürbar zu entlasten.

Stattdessen begeht die Regierung die gleichen Fehler beim Kohleausstieg wie beim Atomausstieg. Wo Strom immer teurer wird, leiden Old und New Economy gleichermaßen. Digitalisierung braucht viel Energie, für Rechenzentren, Verschlüsselungstechnologien und Cyberabwehr. Allen Industrien ist gleich, dass die Versorgungssicherheit und angemessene Strompreise essentiell für den wirtschaftlichen Erfolg sind. Hierfür tut die Regierung nichts bzw. das Falsche.