Söders CSU darf die Landkreise nicht im Regen stehen lassen

Bereits im Vorfeld der bayerischen Landkreisversammlung im schwäbischen Weißenhorn hat Landkreistagspräsident Christian Bernreiter (CSU) die Notlage vieler Landkreise angeprangert und Kritik an der Staatsregierung geäußert.
Auch der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern, Karsten Klein, MdB, sieht die Probleme der Kommunen und die Versäumnisse von Ministerpräsident Markus Söder:

„Die CSU macht großzügige und kostspielige Wahlversprechen und lässt gleichzeitig die Kommunen im Regen stehen und finanziell ausbluten. Wenn der Präsident des Bayerischen Landkreistags in den 71 Landkreisen rund 1450 fehlende Köpfe in den Landratsämtern zählt, dann ist das ein nicht hinnehmbarer Zustand. Die Staatsregierung kann nicht immer mehr Aufgaben an die Kommunen abwälzen, ohne dafür die nötige Unterstützung zu sichern.“

FDP-Landesgruppenchef Klein unterstützt die Forderung der Landräte nach mehr Geld für digitale Schulen und den Breitbandausbau:

„Die Landräte haben erkannt, was wir Freie Demokraten schon lange als großes Chance und Herausforderung sehen: unsere Zukunft ist digital! Wir müssen unseren Kindern in den Schulen dafür das nötige Rüstzeug mitgeben und hierfür entsprechend die Gelder bereitstellen. Auch müssen wir die notwendige digitale Infrastruktur schaffen. Dabei darf der ländliche Raum nicht vergessen werden. Auch hier sind Breitband- und Glasfaseranbindung unerlässlich. Der Deutsche Landkreistag hat an dieser Stelle bereits vor einer drohenden digitalen Spaltung von Stadt und Land gewarnt.“

Eine weitere Möglichkeit die Kommunen zu entlasten sieht Klein, der als Stadtrat in Aschaffenburg selbst kommunaler Mandatsträger ist, im Bürokratieabbau:

„Hier liegt wahnsinnig viel Potenzial. Der ausufernden Bürokratie muss endlich Einhalt geboten werden, Verwaltungsvorschriften und Auflagen müssen auf den Prüfstand und vereinfacht werden.“