Reserven zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft nutzen

Zur heutigen Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuerschätzung erklärt der Haushaltsexperte und Chef der bayerischen Landesgruppe der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:

Die erwarteten Steuereinnahmen brechen mit rund minus 100 Mrd. Euro ein. Jetzt müssen wir unsere Reserven nutzen, um die deutsche Wirtschaft wiederzubeleben.

Dazu gehört als erstes ein Ausgabenmoratorium für konsumtive, nicht krisenbedingte, Ausgaben. Als zweites muss die so genannte milliardenschwere Asylrücklage zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft verwandt werden. Bei der Wiederbelebung gilt es drittens auf smarte Zukunftsinvestitionen - unter anderem in die Digitalisierung - und steuerliche Anreize für private Investoren zu setzen.

Die Zahlen zeigen aber auch, dass die Möglichkeiten des Staates begrenzt sind. Aus diesem Grund müssen unsere Maßnahmen so ausgerichtet werden, dass sie die Bedürftigen und nicht die Lautesten unterstützen. Auch die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen darf nicht aus den Augen verloren werden.