Reguläre Beratung des Etats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Reguläre Beratung des Etats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Haushaltsausschuss

Der ersten Anpassungen am Regierungsentwurf des Hauses von Robert Habeck wurden seitens des Parlaments heute im Haushaltsausschuss vorgenommen. Eine der Prioritäten, die wir als Berichterstatter der Ampel-Koalition gesetzt haben, liegt auf der beruflichen Bildung.

So konnten wir uns darauf einigen, die vormals vom BMWK vorgenommene Kürzung für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU) auszugleichen. Hier stellen wir zusätzliche 10,8 Millionen Euro für eine ganzheitliche Ausbildung von Lehrlingen im Handwerk bereit, um ein weiterhin hohes Ausbildungsniveau im Handwerk im ganzen Bundesgebiet sicherzustellen. Damit verbleiben die Mittel für gelebten Technologie- und Wissenstransfer auf einem Niveau von 70 Millionen Euro.

Darüber hinaus werden die Mittel für die Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen um 5,8 Millionen erhöht. Die Gelder für Fortbildungseinrichtungen in der beruflichen Bildung heben wir ebenfalls um knapp 1 Millionen Euro an.

Die berufliche Bildung und die Sicherung von Fachkräften bilden zentrale Säulen für resiliente Unternehmen und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Es ist daher erfreulich, dass wir im Einzelplan 09 wichtige Signale setzen konnten, um ökonomische Prosperität zu ermöglichen.

Die Arbeit ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Bis zur sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 16. November stehen uns noch weiteren Verhandlungen mit der Regierung bevor.