Nicht reden über Ludwig Erhard, sondern handeln wie Erhard!

In seiner heutigen Rede zum Einzelplan 09 weist Karsten KLEIN, der haushaltspolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion und Landesgruppenchef der FDP Bayern, als erstes auf das fehlende Vertrauen der Bevölkerung in die Zukunftspolitik der Bundesregierung hin und das trotz der guten Wirtschaftslage.

Es sind allerdings aktuelle Zahlen und Indikatoren die den sorgenvollen Blick der Bevölkerung in die Zukunft und den Eindruck, dass „die Handlungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit dieser Bundesregierung  nicht gegeben ist“ nachvollziehen lassen.

So zählt der Strompreis in Deutschland bereits jetzt international zu den Höchsten und dennoch besteht die Gefahr, dass die Bundesregierung mit dem geplanten Kohleausstieg weiter nach oben treibt. Die Aussichten sind also düster.

Auch im Bereich der Digitalisierung ist die aktuelle Situation absolut unbefriedigend. „Wir drohen beim Breitbandausbau und beim Mobilfunk international abgehängt zu werden“, stellt KLEIN fest. Und die Bundesregierung hat keine Vorschläge, wie man aus der Fördersackgasse beim Ausbau ausbrechen kann.  Weshalb auch hier keine Aussicht auf eine baldige Besserung besteht.

Im Bereich Investitionen sieht der Finanzplan der Bundesregierung ein Absinken der Investitionsquote vor, nachdem bereits in der Vergangenheit die Investitionen zu gering ausgefallen sind. Wieder verschenkt die Bundesregierung Möglichkeiten zu einer  positiven Gestaltung der Zukunft.

Die Bevölkerung hat kein Vertrauen in die Zukunftspolitik der Bundesregierung. Aber wie soll sie auch, wenn es der Bundesregierung an Vertrauen in sich selbst mangelt. Dies zeigen laut KLEIN die zahlreichen Rücklagen die der Staat überall für schlechte Zeiten bildet, statt Geld sinnvoll zu investieren oder Bürger und Bürgerinnen sowie Unternehmen zu entlasten.

Gerichtet an Bundeswirtschaftsminister Altmaier führt KLEIN aus: „Wir erwarten von Ihnen eine Agenda für die soziale Marktwirtschaft. Und diese Agenda muss enthalten, die  Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags.“ Es dürfe auch keine Wahlgeschenke auf Kosten zukünftiger Generationen und ein Aufblähen des Sozialstaats geben, so KLEIN weiter. Statt Wahlgeschenken bedarf es zielgerichteter Investitionen in die Zukunft, einem Einwanderungsgesetz mit Punktesystem und einer Strompreisbremse.

„Sehr geehrter Herr Altmaier reden sie nicht über Ludwig Erhard, handeln sie wie Erhard“, mit dieser Aufforderung an Altmaier schließt KLEIN seine Rede.