Nachtragshaushalt 2020 aus staatspolitischer Verantwortung richtig

Zum heute im Bundestag zu verabschiedenden Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2020 erklärte der Vorsitzender der bayerischen FDP Landesgruppe und Mitglied im Haushaltsausschuss Karsten KLEIN:

„Auch wenn wir einzelne Punkte kritisch sehen, stimmen wir als FDP heute im Bundestag dem Nachtragshaushalt und weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise zu. Wir nehmen damit unsere staatspolitische Verantwortung war.

Mit diesem Handeln zeigt sich auch, dass wir trotz Krise als Parlament voll handlungsfähig sind. Es besteht kein Grund, Überlegungen über die Einschränkung von Parlamentsrechten anzustellen.

Die aktuell ergriffenen Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens sind verhältnismäßig und dienen dem Schutz der Bevölkerung. Dieser Ausnahmezustand darf aber kein Dauerzustand werden. Staat und Behörden müssen sukzessive daran arbeiten, den Menschen ihre Freiheit zurückzugeben. Nur so können wir als Gesellschaft nach der Eindämmung des Virus zurück zur Normalität finden.

Mit Blick auf das Maßnahmenpaket ist zudem wichtig, dass die beschlossenen Hilfen nun unverzüglich und unbürokratisch bei den Menschen und Unternehmen ankommen. Bauchschmerzen bereitet uns, dass wir nach wie vor kein ausreichendes Sicherheitsnetz für Unternehmen zwischen 11 und 249 Beschäftigten haben. Diese fallen bei den Bundesprogrammen durchs Raster und auch das bayerische Sofortprogramm ist hier bei weitem nicht ausreichend.

Dabei haben auch diese mittelständischen Unternehmen – auch diese Arbeitsplätze –sich in den letzten Jahren durch ihre Arbeitskraft, durch ihre Abgaben und Steuern solidarisch gezeigt. Sie sollten jetzt auch auf die Solidarität der Gesellschaft setzen können. Wir als Freie Demokraten wollen alles unternehmen, um unseren  mittelständischen Betrieben durch die Krise zu helfen.“