Kontrollverlust im Bundesverteidigungsministerium

Die jüngst erfolgten Berichte über das Vorgehen des Bundesverteidigungsministeriums bei der Beschäftigung externer Berater stoßen beim haushaltspolitischen Experten der FDP-Bundestagsfraktion und Landesgruppenchef der FDP Bayern, Karsten KLEIN auf größtes Unverständnis.

„Es ist bemerkenswert, wie sorglos das Ministerium hier mit dem Geld der Steuerzahler umgeht und wie sich externe Berater im BMVg einnisten“, erklärt KLEIN und führt weiter aus: „Wir fordern eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe, denn sie gefährden das Ansehen der gesamten Bundeswehr.“

„Unbestritten ist, dass eine Unterstützung durch externe Berater gerade im Bereich IT im Einzelfall unumgänglich ist. Aber deren Beauftragung muss mit Augenmaß und entsprechend bestehender Normen sowie für den Haushaltsausschuss transparent erfolgen,“ sagt KLEIN und fordert: „Für die Zukunft brauchen wir eine klare Trennung zwischen externen Beratern und dem Ministerium.“

„Wenn es um die Erhöhung des Verteidigungsetats geht, fehlt es Verteidigungsministerin von der Leyen nicht an Zurückhaltung. Ich fordere daher von der Ministerin, dass sie bei der Aufklärung von Fehlern im Verteidigungsministerium bei der Beschäftigung externer Berater ebenso deutlich und klar agiert. Im Zweifel werden wir die Ministerin mit den dem Haushaltsausschuss sowie dem Bundestag zur Verfügung stehenden Mitteln dazu zwingen,“ mahnt KLEIN abschließend.