GroKo-Kohleausstieg sofort stoppen

Anlässlich des Kompromisses zur vorzeitigen Abschaltung von Kohlekraftwerken erklärt der Haushaltsexperte und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Karsten KLEIN:

Die FDP fordert, den Kohleausstiegswahnsinn sofort zu stoppen. Die Bundesregierung hält leider weiter unbeirrt am teuren vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung fest. Milliarden Euro für Schadensersatz fließen an die Kraftwerksbetreiber, anstatt sinnvollerweise die Co2-Zertifikate über den Zertifikatehandel zu verknappen und so markwirtschaftlich für geringere Co2 Emissionen zu sorgen. Dabei laufen die Betriebsgenehmigungen der Kraftwerke auch ohne Milliardenpakete ab, wenn auch einige wenige Jahre später. Man kann nur noch den Kopf schütteln wenn man zusehen muss, wie diese Regierung ohne rationalen Plan die Steuermilliarden der Bürgerinnen und Bürger verbrennt, anstatt in Forschung und Bildung zu investieren und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.