GroKo feiert mit dem nationalen Kohleausstieg einen Pyrrhussieg

Pressestatement des Haushaltsexperten und bayerischen Landesgruppenchefs der FDP-Bundestagsfraktion, Karsten Klein, zu den heute von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf dem Handelsblatt Energie-Gipfel getätigten Äußerungen zum Kohleausstieg:

Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, den nationalen Alleingang beim Kohleausstieg sofort zu stoppen und stattdessen im Energiebereich auf den funktionierenden europäischen Emissionshandel zu vertrauen. Aufgrund des Emissionshandels ist das Ende des Kohlestroms zeitlich längst absehbar. Selbst Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat vor wenigen Tagen stolz verkündet, dass in der Energiewirtschaft rund 50 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden konnten. Trotzdem meint die Bundesregierung den Betreibern von Kohlekraftwerken das absehbare Ende des Kohlestroms mit Schadensersatzzahlungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro versüßen zu müssen. Die Steuermilliarden sollte die Bundesregierung lieber in Forschung und Bildung investieren und zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger verwenden. Ein um wenige Jahre vorgezogener, nationaler Kohleausstieg ist ein mit Steuergeldern teuer erkaufter Pyrrhussieg. Es wird von der Bundesregierung viel Geld für wenig Wirkung ausgegeben.

Die Beantwortung einer wichtigen Frage ist Altmaier bisher schuldig geblieben. Was geschieht mit den  Emissionszertifikaten die durch den Kohleausstieg in Deutschland nicht benötigt werden? Sollten die Zertifikate im Handelssystem verbleiben, drohen die Zertifikate und mit ihnen die CO2-Emissionen in andere EU-Länder abzuwandern. Der Mehrwert des Kohleausstiegs wäre dann mit Blick auf Europa gleich Null.