Für Merkel ist die NATO-Quote nur noch reine Symbolpolitik

Zu den heutigen Aussagen von Bundeskanzlerin Merkel während ihrer Rede auf dem „Global Solutions Summit“ in Berlin, den Eckwerte des Finanzplans bis 2023  und die NATO-Quote betreffend, erklärt der Haushaltspolitische Sprecher und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagfraktion Karsten KLEIN:

Die heutigen Aussagen der Bundeskanzlerin entzaubern ihre Zusagen zur Erfüllung der NATO-Quote als reine Symbolpolitik. Der Ärger der dadurch international entsteht, wird ihr/e Nachfolger/in ausbaden dürfen. Angesichts des massiven Absinkens der NATO-Quote auf 1,25 Prozent im Jahr 2023 ist ein Anstieg auf 1,5 Prozent im Jahr 2024 utopisch.

Mit dem Herunterspielen der Bedeutung der Eckwerte des Finanzplans bis 2023 bringt die Bundeskanzlerin ihre Unkenntnis über den zeitlichen Rahmen in dem die Bundeswehr planen muss zum Ausdruck. Mehre Millionen bis Milliarden schwere Rüstungsprojekte brauchen für ihre Umsetzung eine langfristige finanzielle Planungssicherheit. Fehlende Planungssicherheit im Beschaffungswesen der Bundeswehr führt zu Mittelverschiebungen, und damit Intransparenz, sowie zu Fehlern, wenn Ausschreibungen unter Zeitdruck erfolgen müssen, weil die Mittel plötzlich kurzfristig bereitgestellt werden.

Bei all der Unruhe und leider auch den Missständen die im BMVg bestehen, sollte durch eine ungewisse Finanzplanung nicht weiterer Druck erzeugt werden. Bei langfristigen Projekten endet das Fahren auf Sicht in einer teuren Karambolage.