Entlastung Bürger: 0 - Teure Wahlgeschenke: 1

Anlässlich der heute vorgestellten Zahlen der Steuerschätzung durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärt der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Karsten KLEIN:

Die Bundesregierung muss die Bürger endlich durch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2020 entlasten. Alles andere ist glatter Wortbruch. Zudem ist eine steuerliche Entlastung der Bürger längst überfällig. Diese ist umzusetzen, bevor sich die Wirtschaftslage nachhaltig eintrübt und sinkende Steuereinnahmen den Handlungsspielraum der Bundesregierung empfindlich einschränken. Von einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde außerdem nicht nur der Steuerzahler profitieren, sondern auch die Wirtschaft. Für die schwächelnde Wirtschaft wäre die Soli-Abschaffung eine willkommene Konjunkturhilfe.

Auch die Tilgung der immensen Schuldenlast des Bundes darf nicht länger ignoriert werden.

Nun rächt sich, dass die Groko mit den üppigen Steuermehreinnahmen der Vorjahre teure Wahlgeschenke finanziert hat, statt die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und so Wirtschaft und Steueraufkommen anzukurbeln.

In diesem Jahr darf sich der Bundesfinanzminister über steuerliche Mehreinnahmen in Höhe von 4 Milliarden Euro freuen. Hinzu kommen weitere 6 Milliarden Euro aufgrund geringerer Zinsausgaben und nicht wie geplant abfließender Gelder, die somit in der Staatskasse verbleiben.

Die Prognosen für die kommenden Jahre fallen bereits verhaltener aus, als es in der Vergangenheit der Fall war. 2020 werden der Bundesfinanzminister und seine Kollegen aus Ländern und Kommunen mit 1,7 Mrd. Euro weniger auskommen müssen als bisher prognostiziert.