Einladung nur an CSU-Mandatsträger

Die Aschaffenburger FDP-Abgeordneten Karsten Klein, MdB und Dr. Helmut Kaltenhauser, MdL protestieren gegen die Einladungspolitik der Autobahndirektion Nordbayern zur Eröffnung der Fotovoltaik-Lärmschutzwand an der A3 am vergangenen Montag, den 21.10.2019.

Es ist ein absolutes Unding, dass lediglich die CSU Mandatsträger zu dem Pressetermin eingeladen wurden“, so der Bundestagsabgeordnete Klein. Die Begründung der Autobahndirektion Nordbayern, den Termin in kleinem Rahmen mit den „Direktabgeordneten“ abhalten zu wollen, ist für Klein nicht nachvollziehbar: „Es geht an dieser Stelle nicht um mich persönlich, sondern um das Demokratieverständnis: Abgeordneter ist Abgeordneter – wir alle sind demokratisch vom Volk gewählte Mandatsträger.“ Hier einen Unterschied zu machen und damit die Hälfte der Abgeordneten der Region von der Veranstaltung auszuschließen sei „absurd und sicher nicht im Sinne der Wählerinnen und Wähler.“

Die Abgeordneten der Region hatten das Projekt Fotovoltaik-Lärmschutzwand in den vergangenen Jahren begleitet und unterstützt. Der Abschluss des Projekts sei ein großer Erfolg. Die Teilnahme an der Eröffnung wäre daher auch den Abgeordneten Klein und Kaltenhauser ein Anliegen gewesen.

Dr. Helmut Kaltenhauser ergänzte: „Von der Inbetriebnahme der Anlage aus der Presse zu erfahren und dazu die CSU-Kollegen auf dem Pressebild zu sehen, hat mich schon sehr irritiert.“ Auch er wünsche sich in Zukunft eine Einladungspolitik, die alle Mandatsträger einbezieht. Schließlich habe man bisher kollegial zusammengearbeitet und ziehe in Berlin und München „parteiübergreifend an einem Strang für die Region“.