Botschaften aus Berlin

Die wirtschaftliche Lage Deutschlands ist hoch dramatisch. Wir müssen daher alles dafür tun, neue wirtschaftliche Dynamik zu entfachen, und alles unterlassen, was Wachstum hemmt. Unser Wohlstand steht auf dem Spiel. Und wir sind es den Menschen im Land, die anpacken und anpacken wollen, schuldig. Insbesondere unsere Unternehmen, vom Handwerk über unsere mittelständische Basis bis hin zur Industrie, verlangen zurecht eine Richtungsentscheidung. Dieser Verantwortung fühlen wir Freie Demokraten im Deutschen Bundestag uns verpflichtet. Deshalb haben wir konkrete Vorschläge für einen echten wirtschaftlichen Neustart gemacht, um unser Land wieder an die Spitze zu bringen: Weniger Bürokratie, geringere Steuerlast, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik, mehr Kontrolle bei der Migration, zugleich Stärkung von Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Innovationsfreude. Diese Vorschläge wurden von Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft breit gelobt. SPD und Grünen waren aber nicht bereit, auch nur ansatzweise darüber zu reden, was unser Land braucht. Die Gegenvorschläge des Bundeskanzlers waren matt, unambitioniert und kleinteilig.

Dem Diktat, die Schuldenbremse des Grundgesetzes im kommenden Jahr auszusetzen, zusätzliche neue Schulden zu machen und die Verfassungsbruch zu brechen, haben wir uns nicht gebeugt. Christian Lindners Entscheidung, sich vor diesem Hintergrund nicht zu neuen Schulden erpressen zu lassen, verdient Respekt. Wir haben damit auch bewiesen: Unsere Überzeugungen stehen über Posten und Ämtern.

Es ist gut und richtig, dass diese Richtungsentscheidung jetzt in den Händen der Bürgerinnen und Bürgern liegt. Deutschland braucht jetzt aber schnell Klarheit. Deshalb muss der Bundeskanzler nun schnellstmöglich Neuwahlen ermöglichen. Eine monatelange Hängepartie mit einer Regierung aus zwei Kanzlerkandidaten ohne Mehrheit können wir uns nicht leisten. Und in der Demokratie darf niemand Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern haben! In den nächsten Monaten werden wir dafür kämpfen, dass die Grundlagen für eine neue Ära von Wachstum, Wohlstand und Innovation gelegt werden. Wir wollen auch weiterhin Verantwortung übernehmen. Denn es geht um unser Land.

Insbesondere mit Blick auf das Wahlergebnis in den USA muss Deutschland zu neuer wirtschaftlicher Stärke finden. Durch den Sieg Trumps brechen für EU und NATO, besonders für Deutschland, handels- und sicherheitspolitisch besonders herausfordernde Zeiten an. Für Deutschland und Europa bedeutet das, im Rahmen der NATO stärker noch in die eigene Sicherheit zu investieren. Das kann man nicht mit einem „Weiter So“ in der Bundesregierung bewältigen. Vielmehr sind wir auch sicherheitspolitisch auf eine wettbewerbsfähige Wirtschaft angewiesen – umso dringender ist die Wirtschaftswende.