Botschaften aus Berlin

Zwei Monate nach dem islamistischen Terrorattentat in Solingen hat der Bundestag diese Woche über das Sicherheitspaket abgestimmt. Die darin enthaltenen Regelungen sind ein Schritt hin zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration. Wer ausreisepflichtig ist, weil ein anderes EU-Land zuständig ist, kriegt kein Geld mehr – das war überfällig. Das klare Signal der Maßnahme lautet: Irreguläre Migration nach Deutschland lohnt sich nicht. CDU und CSU nennen die Schritte selbst sinnvoll, haben aber nicht zugestimmt. Dabei sind alle in der Verantwortung, eine verfehlte Migrationspolitik mit zu wenig Ordnung und Kontrolle zu korrigieren. Wir Freie Demokraten stehen zu unserer Verantwortung und sind deshalb auch fest entschlossen, dem Paket weitere Schritte folgen zu lassen. Die demokratischen Kräfte sind gefordert, Handlungsfähigkeit zu beweisen und gemeinsam die Probleme bei der Migration lösen. Diese Ernsthaftigkeit gebietet das Thema.

Die grüne Fraktion hat in dieser Woche das Steuerfortentwicklungsgesetz und damit den vereinbarten vollständigen Abbau der Kalten Progression blockiert. Kommt das Gesetz nicht bis zum Ende des Jahres, bedeutet das eine Steuererhöhung durch die Hintertür für Millionen Menschen. Diesen fehlenden Respekt gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern können wir als Freie Demokraten nicht akzeptieren. Wenn Robert Habeck nicht als Rezessionsminister in die Geschichte eingehen will, muss er dafür sorgen, dass diese Blockade beendet wird. Wir brauchen Entlastung, nicht immer weiter steigende Belastungen durch Steuern und Sozialabgaben. Vor diesem Hintergrund müssen wir auch die jüngsten Entwicklungen betrachten: Weder die Ankündigung des Schätzerkreises des Bundesamtes für soziale Sicherung, dass allein der Krankenkassenbeitrag im kommenden Jahr um 0,8 Prozent steigen soll, noch die angekündigte Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen können und wollen wir schulterzuckend hinnehmen. Mehrbelastungen bei den Sozialabgaben müssen durch steuerliche Entlastungen mindestens kompensiert und noch besser überkompensiert werden. Die Menschen verdienen mehr Netto vom Brutto – alles andere ist nicht vermittelbar.

Deutschland braucht eine Wirtschaftswende, die Wachstumsimpulse setzt, Menschen und Unternehmen entlastet und unser Land wieder wettbewerbsfähig macht. Deshalb muss die Wachstumsinitiative wie verabredet in den nächsten Wochen vollumfänglich umgesetzt werden. Bei wesentlichen Teilen davon bleiben Arbeitsminister Hubertus Heil und Wirtschaftsminister Robert Habeck immer noch die Umsetzung schuldig. Besonders die deutsche Lieferketten-Bürokratie muss schleunigst auf Eis gelegt werden – das ist ein zentraler Schritt für das Gelingen der Wirtschaftswende! Den Maßnahmen der Wachstumsinitiative müssen dann viele weitere folgen, um eine neue wirtschaftliche Dynamik zu entfachen. Wir brauchen insgesamt wieder mehr soziale Marktwirtschaft und weniger Fesseln für Unternehmertum und Dirigismus.