Botschaften aus Berlin

Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. In dieser Woche jährte sich der grausame Überfall durch die terroristische Hamas. Mehr denn je bedrohen heute das Mullah-Regime im Iran und seine terroristischen Handlanger Hisbollah, Hamas und Huthis die Existenz Israels. Angesichts dessen stehen wir Freie Demokraten uneingeschränkt zu unserer Verantwortung, den Staat Israel in seiner Selbstverteidigung ohne Wenn und Aber zu unterstützen. Dazu gehört auch, zugesagte Rüstungsgüter aus Deutschland ohne Umschweife zu liefern. Aber auch innerhalb Deutschlands müssen wir unserer besonderen Verantwortung gegenüber Israel gerecht werden. Wenn sich Jüdinnen und Juden auf deutschen Straßen unsicher fühlten, darf die deutsche Politik das nicht tolerieren. Jeder Angriff auf jüdisches Leben ist auch ein Angriff auf unsere freie Gesellschaft und unsere Werte. Deshalb gehen wir härter gegen Organisationen vor, die Antisemitismus verbreiten. Weitere Maßnahmen, wie erleichterte Ausweisungen von Antisemiten, sind Bestandteil des Sicherheitspakets.

Seit dieser Woche rechnet auch der Bundeswirtschaftsminister mit einem weiteren Jahr Rezession. Das gab es zuletzt Anfang der 2000er Jahre – und danach kam die Agenda 2010. Es ist offensichtlich: Deutschland braucht auch jetzt wieder einen echten Befreiungsschlag, eine Wirtschaftswende! Wir können den Abwärtstrend nicht hinnehmen. Spätestens jetzt muss jeder in diesem Land verstehen: Alle politischen Anstrengungen sind jetzt darauf auszurichten, unsere Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsleistung zu stärken. Es muss uns darum gehen, die Produktivität zu steigern, private Investitionen zu erleichtern und Schluss mit der lähmenden Bürokratie zu machen. Deshalb muss die Wachstumsinitiative jetzt zur obersten Priorität der Koalition werden. Deren 49 Maßnahmen bringen unverzichtbare Impulse, die schnell und vollständig kommen müssen. Doch auch die Wachstumsinitiative kann nur ein Anfang sein. Wir freie Demokraten werden weiter darauf drängen, dass auf diese Entlastungen weitere folgen. Schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme hingegen lösen das Problem nicht nachhaltig, mit dieser Illusion müssen wir endgültig aufräumen.

In den letzten Wochen ist beim Thema Migration vieles in Bewegung geraten. Wichtige Schritte gehen wir mit dem Sicherheitspaket. Ausreisepflichtige Dublin-Asylbewerber etwa sollen keine Sozialleistungen mehr bekommen. Und wer ohne zwingenden Grund in sein Heimatland reist, soll seinen Schutzstatus verlieren. Auf Landesebene sind die ersten Grünen bereit, den Weg für weitere tiefgreifende Änderungen in der Asylpolitik freizumachen. Viele dieser Schritte fordern wir Freie Demokraten schon lange. Einiges wie etwa die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten könnten wir sofort beschließen. Jetzt kommt es auf Robert Habeck und die Grünen im Bund an. Hier darf niemand auf der Bremse stehen. Alle Kräfte der demokratischen Mitte sollten ihrer Verantwortung für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration gerecht werden: Die Zahl irregulärer Migration muss runter. Deshalb fordern wir auch noch mehr: Künftig sollten etwa die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber so weit gekürzt werden, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben. Zudem erwarten wir, dass die CDU-geführten Länder sich an effektiven Zurückweisungen beteiligen. Auf europäischer Ebene sollte sich Deutschland dafür stark machen, Barrieren, die Asylverfahren in Drittstaaten bislang erschweren, zu beseitigen.