Botschaften aus Berlin

Deutschland ist überreguliert: Vorschriften, Erfassungen, Anträge, Bearbeitungszeiten – all das lähmt unser Land. Diese Woche haben wir im Bundestag das von unserem Justizminister Dr. Marco Buschmann initiierte Bürokratieentlastungsgesetz IV beschlossen und die Trendwende beim Bürokratieabbau eingeleitet. Damit bauen wir unnütze Vorschriften ab, eröffnen stattdessen Freiräume und machen Sinnvolles möglich – zum Beispiele digitale Arbeitsverträge. Im Fokus steht der Kampf gegen die Zettelwirtschaft: Wir verkürzen Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen und reduzieren Schriftformerfordernisse. Auch wenn einzelne Maßnahmen technisch und kleinteilig erscheinen: In Summe machen sie einen echten Unterschied. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV ist Teil des größten Bürokratieabbau-Programms aller Zeiten. Damit entlasten wir Bürger und Betriebe um fast 3,5 Milliarden Euro pro Jahr. So geht Wirtschaftswende. Klar ist: Weitere Schritte müssen folgen, denn Bürokratieabbau ist für uns ein Dauerauftrag.

Diese Woche haben wir wichtige Teile der Wachstumsinitiative auf den Weg gebracht. In den vergangenen Jahren waren wir stark von der Inflation betroffen. Trotzdem ist es uns gelungen, die kalte Progression vollständig zu beseitigen. Darauf bauen wir auf, damit der Staat nicht Nutznießer der Inflation wird. Deshalb passen wir die Steuer auch in den kommenden beiden Jahren an die Inflation an. Das ist ein Gebot der Fairness gegenüber allen, die das Land mit ihrem Fleiß am Laufen halten! Insgesamt entlasten wir die Steuerzahler um etwa 30 Milliarden Euro. Familien stärken wir, indem wir Kinderfreibetrag und Kindergeld anheben. Zudem braucht unser Land mehr private Investitionen. Deshalb weiten wir die Forschungszulage aus und verbessern Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Die Erwartung im Land ist klar: Die Wirtschaftswende muss kommen. Dafür ist die Wachstumsinitiative nur der erste Schritt. Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Weitere sind notwendig – und dafür muss die Wirtschaft Priorität Nummer Eins sein.

Deutschlands Wirtschaft muss den Turnaround schaffen. Die aktuellen Zahlen zur schwachen konjunkturellen Entwicklung sind besorgniserregend. Sie sollten auch den Letzten überzeugen: Wir brauchen die Wirtschaftswende – und wir brauchen sie jetzt! Nur wenn uns das gelingt, wird diese Koalition den Anforderungen der Realität gerecht. Es ist an der Zeit, alles zu unternehmen, was Wachstum schafft und alles zu unterlassen, was neue Dynamik verhindert. Die 49 Maßnahmen der Wachstumsinitiative sind der Anfang, wir brauchen sie zügig und ohne Abstriche. Der Bundesrat sollte sich hüten, die Umsetzung – wie schon beim Wachstumschancengesetz – lange zu blockieren.
Auch über die Wachstumsinitiative hinaus sehen wir noch Bedarf – und Potenzial. Wir Freie Demokraten setzen alles daran, bei Steuern, Abgaben, Auflagen und Energiepreisen weiter zu entlasten. Deutschlands Wirtschaft braucht wieder mehr Marktwirtschaft und weniger staatliche Bevormundung und Lenkung. Die CO2-Flottengrenzwerte für Verbrenner-Autos etwa sind völlig unrealistisch und für die deutsche Automobilindustrie existenzgefährdend. Daher begrüßen wir, dass endlich auch Bundeswirtschaftsminister Habeck das zu erkennen scheint. Wir erwarten, dass er unserer Forderung folgt und auf europäischer Ebene eine schnelle Überprüfung der Flottengrenzwerte durchsetzt. Sie haben keinerlei Nutzen für den Klimaschutz, richten aber schweren wirtschaftlichen Schaden für eine unserer Schlüsselindustrien an.