Botschaften aus Berlin

Die irreguläre Einwanderung muss runter. Dafür braucht Deutschland eine Migrationswende, entschiedene und wirksame Maßnahmen für mehr Ordnung und Kontrolle. Sozialleistungen für Schutzsuchende, für die im Rahmen des Dublin-Systems ein anderer EU-Staat zuständig ist, werden wir streichen. Und wer als Flüchtling in sein Heimatland reist, soll hier in Deutschland seinen Schutzstatus verlieren. Um die ungesteuerte Migration weiter einzudämmen, hat die Bundesregierung bereits Kontrollen an den Binnengrenzen ausgeweitet. Wir wollen dort auch rechtssicher und effektiv zurückweisen. Um den besten, rechtstaatlichen Schutz vor illegaler Migration zu erreichen, suchen wir den Schulterschluss zwischen Bund und Ländern sowie allen Demokraten der Mitte. Denn das Thema darf nicht den politischen Rändern überlassen werden. Das ist eine Frage der staatspolitischen Verantwortung.

Intel hat entschieden, den Bau seiner Chipfabrik in Magdeburg um zwei Jahre zu verschieben – das ist eine unternehmerische Entscheidung mit politischen Folgen für den Bundeshaushalt. Weil die Bundesregierung geplant hatte, die Ansiedlung zu fördern, werden bisher für 2024 und 2025 eingeplante Mittel frei. Zugleich ist mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 zwischen Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck klar verabredet, die vorgesehene Globale Minderausgabe weiter zu reduzieren. Natürlich müssen dafür jetzt auch die freiwerdenden Intel-Milliarden genutzt werden! Wir erwarten, dass sich auch die Grünen und allen voran Wirtschaftsminister Robert Habeck an diese Verabredung halten. Seine Vorstellung, die freiwerdenden Mittel nun für andere Zwecke einzusetzen, während es noch Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt gibt, weisen wir entschieden zurück. Einen verfassungskonformen Haushalt – mit Milliardeninvestitionen und gebotenen Entlastungen unter Einhaltung der Schuldenbremse – aufzustellen, kann nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen.

Mehr Innovationen, höhere Investitionen und stärkeres Wachstum: Das ist, was unsere Wirtschaft braucht. Der jüngste Innovationsindikator zeigt: Deutschlands Schwäche liegt nicht in der Wissensgenerierung, sondern in der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle. Deshalb brauchen gerade junge Unternehmen und Start-ups einen besseren Zugang zu Kapital. Die WIN-Initiative von Bundesfinanzminister Christian Lindner erreicht genau das zum richtigen Zeitpunkt. Die Zusagen von Unternehmen im Umfang von 12 Milliarden Euro zeigen: Der Investitionswille ist da. Es braucht die richtigen Rahmenbedingungen, damit eine neue Dynamik und auch die Wirtschaftswende kommt. Nur wenn es gelingt, mehr privates Kapital zu mobilisieren, werden wir zusätzliches Wachstum schaffen. Immer neue Subventionen und aus der Politik heraus gelenkte wirtschaftliche Entscheidungen sind der falsche Weg. Welcher Betrieb, welche Technologie und welche Branche Zukunft hat, sollte Sache von Konsumenten, Unternehmen und Investoren bleiben. Wir dürfen nun nicht nachlassen, sondern müssen darauf hinwirken, Start-ups noch stärker als bisher von zu viel Bürokratie und anderen unnötigen Belastungen zu befreien.