Botschaften aus Berlin

Mit dem nun vereinbarten Dynamisierungspaket werden wir mehr Investitionen anreizen, Arbeitsanreize stärken, Bürokratie abbauen, den Energiemarkt neu ordnen und damit die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes insgesamt verbessern. Wenn das gelingt, gelingt die Wirtschaftswende. Unser gegenwärtiges Potenzialwachstum liegt bei 0,5 Prozent. Unser Ziel ist, das Wachstumspotenzial mindestens zu verdoppeln. Langfristig kann die Wirkung sogar weitaus größer sein. Das Paket geht in die richtige Richtung. Unsere Ambitionen gehen noch darüber hinaus. Nur durch strukturelle Reformen werden wir den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder an die Weltspitze führen.

Die Koalitionsspitzen haben sich auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Es ist ein Markenzeichen der von Bundesfinanzminister Christian Lindner geprägten Haushaltspolitik, dass wir vom Handeln der Großen Koalition abgekehrt sind und die Schuldenbremse einhalten. Das ist nicht nur Auftrag der Verfassung, sondern auch politisch richtig, denn sie ist generationengerecht und wirkt als Inflationsbremse. Deshalb wird sie auch von einer Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet. Mit unserer klaren Haltung haben wir dafür gesorgt, dass die Regierung keine verfassungsrechtlichen Risiken eingeht. Denn für eine Notlage gibt es klare Kriterien, sie kann nicht willkürlich politisch ausgerufen werden. Deshalb bleiben wir innerhalb des Spielraums öffentlicher Kreditaufnahme, den uns das Grundgesetz zur Verfügung stellt.

Bürgerinnen und Bürger werden entlastet. Wir bauen die Kalte Progression ab und passen den Einkommensteuertarif entsprechend der Inflation in den nächsten beiden Jahren an. Damit entlasten wir die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler insgesamt um 23 Milliarden Euro. Es ist ein Gebot der Fairness, dass die Steuerbelastung nicht in Folge der Inflationsentwicklung steigt. Darüber hinaus unterstützen wir mit einer erneuten Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags gezielt die Familien in Deutschland.

Bürokratie ist die größte Wachstumsbremse. Sie zu lösen, wird die Betriebe spürbar entlasten und das Wachstum fördern. Wir werden deshalb die europäischen Bürokratielasten begrenzen und Beschleunigungspotenziale nutzen. Dazu sind mehrere Maßnahmen vorgesehen, unter anderem die Vermeidung unverhältnismäßiger Belastungen durch die Europäische Lieferkettenrichtlinie, eine Reform des Vergaberechts sowie die Einführung eines Belastungs-Abbaupfads mit einem jährlichen Bürokratieentlastungsgesetz. Für mehr Wachstum brauchen die Betriebe vor allem mehr Hände. Deswegen werden wir ausländischen Arbeitskräften den Zugang in den Zeitarbeitsmarkt ermöglichen und Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver machen.

Wir investieren auf Rekordniveau: 52 Milliarden Euro in diesem Jahr und 57 Milliarden Euro in 2025 fließen in die Zukunft unseres Landes. Eine Milliarde investieren wir jährlich in das Startchancenprogramm, wodurch wir Kindern und Jugendlichen in Schulen mit besonderen Herausforderungen Startchancen unabhängig vom Elternhaus geben. Wir verlängern das KiTa-Qualitätsgesetz und investieren damit in eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, heben Fachkräftereserven und sorgen für gute frühe Bildung von Anfang an. Dadurch beleben wir den Arbeitsmarkt. Wissenschaft und Forschung werden durch Gelder in den Pakt Forschung und Innovation sowie in den Zukunftsvertrag Studium und Lehre gestärkt. Auch für die Infrastruktur benötigte Investitionen will der Bund in Milliardenhöhe bereitstellen. Dazu gehören Investitionen sowohl in die Deutsche Bahn AG als auch in die Autobahn GmbH, um Schienen und Straßen zu modernisieren und auszubauen. Außerdem prüft der Bund, ob es möglich ist, der AG und der GmbH Darlehen zu geben.