Botschaften aus Berlin

Wir wollen ein gutes Ergebnis bei der Haushaltsaufstellung erzielen. Das bedeutet, das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die richtigen und notwendigen Dinge einzusetzen. Dafür ist es nicht nötig, die Staatsausgaben einem radikalen, pauschalen Sparkurs zu unterziehen, sondern umzuschichten und richtig zu priorisieren. Zu den Prioritäten gehören die Verteidigung, die innere Sicherheit und die Wirtschaftswende. Deutschland hat ein Ausgabenproblem. Es ist jetzt Aufgabe der Regierungsmitglieder, das umzusetzen, was sie im Dezember einmütig zugesagt haben: einen verfassungskonformen Haushalt unter den gegebenen Bedingungen aufzustellen und die Schuldenbremse einzuhalten. Auch ganz abgesehen von der klaren Haltung der FDP ist die Schuldenbremse keine Frage der politischen Präferenzen, sondern sie ist im Grundgesetz verankert. Sie ist generationengerecht und wirkt obendrein als Inflationsbremse. Die notwendige Wirtschaftswende kann nur zusammen mit einem stabilen Haushalt funktionieren. Wie wichtig solide Staatsfinanzen für die Stabilität der Eurozone sind, zeigt das Defizitverfahren der EU gegen Frankreich und andere Länder.

Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie gehört ins Parlament. Die Pandemie und die damit verbundenen Freiheitseinschränkungen waren ein krasser Einschnitt in das Leben der Bürgerinnen und Bürger und für unsere Gesellschaft insgesamt. Viele Grundrechtseinschränkungen waren unverhältnismäßig. Zur Aufarbeitung ist eine Enquete-Kommission zwingend notwendig. Daran führt kein Weg vorbei, alles andere wäre fahrlässig. Die Verantwortung im Umgang mit der Corona-Pandemie lag bei den damaligen politischen Entscheidungsträgern. Deshalb ist es jetzt Aufgabe der Parlamentarier, diese Entscheidungen verantwortungsvoll zu prüfen und entsprechende Konsequenzen daraus zu ziehen. Wir müssen aus den Fehlern der Krise lernen, andernfalls werden sie sich wiederholen. Auch die Vorgänge rund um die Maskenkäufe des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn müssen wir restlos aufklären. Klar ist, dass das Beschaffungsverfahren völlig aus dem Ruder gelaufen ist und für die Beschaffung von Masken schlicht nicht geeignet war.

Die Koalition senkt mit ihrem Kabinettsbeschluss die Hürden, um islamistische Hetzer leichter auszuweisen. Wir müssen jeden Ausländer konsequent abschieben, der Terrorismus verherrlicht. Unser Rechtsstaat toleriert keinerlei Verherrlichung terroristischer Straftaten. Schon ein einzelner Post kann ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen. Denn auch soziale Medien sind kein rechtsfreier Raum, und wer online hetzt, der begeht keine Bagatelle, sondern stört den öffentlichen Frieden, gefährdet unser freiheitlich-demokratische Grundordnung und hat in Deutschland nichts verloren. Es ist gut, dass die Regierung auch prüft, wie Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan rechtssicher und praktikabel durchgeführt werden können.

Die Antwort auf die Probleme der Landwirtschaft lautete in den vergangenen Jahren: höhere Subventionen. Gleichzeitig ist die Bürokratie aus Brüssel ins Unermessliche gestiegen. Zu Beginn dieser Legislatur stand die Landwirtschaft vor großem Reformbedarf. Von Anfang an sind wir diesen Reformstau angegangen, damit die Landwirte auf dem Feld oder im Stall arbeiten können und nicht im Büro Aktenordner wälzen müssen. Das auf den Weg gebrachte Agrarpaket ist dafür ein weiterer Schritt. Wir stärken damit die unternehmerische Freiheit und sorgen für Planungssicherheit in der deutschen Landwirtschaft. Mit der Tarifglättung senken wir die Steuerlast von Landwirten. Das heißt: Jahre, in denen die Ernte hoch ausfällt, können mit Jahren geringer Ernte aus einem Betrachtungszeitraum von drei Jahren ausgeglichen werden.

Mit dem nun in Kraft getretenen, neuen Staatsangehörigkeitsrecht gehen wir einen großen Schritt hin zu einem modernen Einwanderungsland. Den deutschen Pass zu bekommen, geht künftig schneller, wird aber schwerer. Denn die Voraussetzungen für die Einbürgerung haben wir deutlich verschärft: Wer Deutscher werden will, muss - anders als bisher - finanziell auf eigenen Beinen stehen. Auch wer unseren Rechtsstaat ablehnt, sich antisemitisch äußert oder unsere Werte nicht teilt, wird nicht die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen. Wer sich hingegen gut integriert und etwas leisten will, ist uns herzlich willkommen. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist dann Krönung gelungener Integration und das Signal, dass sich Fleiß auszahlt.