Botschaften aus Berlin

Mit den von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vorgestellten Ideen zur personellen Stärkung der Bundeswehr ist eine Debatte über eine Rückkehr zur alten Wehrpflicht endgültig abgeräumt. Gut so, denn das hätte es mit uns auch nicht gegeben. Die stärksten Armeen der Welt sind professionelle Freiwilligenarmeen. Vor diesem Hintergrund hielten wir es weder für zielführend noch begründbar, junge Menschen gegen ihren Willen zu verpflichten. Keine Frage, auch wir wollen die Bundeswehr entschieden stärken und die Zahl unserer Soldatinnen und Soldaten erhöhen. Über kluge Wege dazu sollten wir deshalb sprechen. Klar ist: Die Bundeswehr muss attraktiver werden und mehr junge Menschen gezielt ansprechen. Dafür sollte sie auf Berufsmessen präsent sein, Sportvereine besuchen, vor allem aber verpflichtend jedes Jahr an jede Schule, um über die Möglichkeiten zum Beispiel einer Karriere als Zeitsoldat und die Reserve zu informieren. Eine Bewerbung bei der Bundeswehr darf kein Hindernislauf sein; Interessierten muss die Bundeswehr daher unbürokratisch, digital und schnell antworten. Wir müssen aber auch die Reserve stärken, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu verbessern. Es gibt viele Reservistinnen und Reservisten, die sich bereits engagieren. Bislang schöpft die Truppe die Fähigkeiten und Erfahrungen zu wenig ab. Dieses Potenzial darf nicht länger ungenutzt bleiben.

Die Entscheidung über den eigenen Bildungsweg darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Mit der neuen BAföG-Novelle stärken wir deshalb die Bildungs- und Aufstiegschancen junger Menschen: der Schülerinnen und Schüler, der Auszubildenden und der Studierenden. Wir passen das BAföG an ihre Lebenswirklichkeit an. Die Förderungshöchstdauer verlängern wir um ein Flexi-Semester und erleichtern den Studienfachwechsel. Außerdem heben wir die Elternfreibeträge erneut an und unterstützen junge Leute aus einkommensschwachen Familien mit einer Studienstarthilfe von 1000 Euro, etwa für die Wohnungskaution, einen Laptop oder Studienliteratur.

Die Novelle des Onlinezugangsgesetzes ist ein Game Changer bei der Digitalisierung der Verwaltung. Sie sorgt für digitale, einfache und barrierefreie Behördendienstleistungen. Damit machen wir es nicht nur Bürgerinnen und Bürger wesentlich einfacher, sondern auch Unternehmen - ein wichtiger Baustein für bessere Standortbedingungen in Deutschland und die so dringend benötigte Wirtschaftswende in unserem Land. Bisher war bei fast jedem Verwaltungsakt irgendwann eine handschriftliche Unterschrift auf Papier erforderlich – dieses Schriftformerfordernis schaffen wir ab. Unternehmensbezogene Verwaltungsdienstleistungen werden in Zukunft ausschließlich digitalen angeboten – das macht die Prozesse schneller und kostengünstiger. Zudem müssen Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern ihre Daten künftig nur noch einmal der Verwaltung zur Verfügung stellen. Behörden müssen dann bei neuen Anträgen auf bereits übermittelte Daten anderer Behörden zurückgreifen können. Schließlich führen wir ab 2029 einen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung ein.

Das Postgesetz bekommt ein längst überfälliges Update und kommt damit endlich im 21. Jahrhundert an. Mit der Reform minimieren wir Bürokratie und stärken den Wettbewerb: Das Gesetz stellt sicher, dass keinem Unternehmen durch Überregulierung der Zugang zum Postmarkt verwehrt wird und dass für alle dieselben steuerrechtlichen Bedingungen gelten. Es schafft zudem Transparenz und verhindert Missbrauch durch Unternehmen mit marktbeherrschenden Stellung. Paketzustellern erhalten wir die notwendige Flexibilität, indem sie weiter auf Subunternehmen zurückgreifen können. Von all dem profitieren in der angespannten wirtschaftlichen Lage am Ende auch die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Nach der Planungsbeschleunigung für die Straße machen wir nun Tempo bei der Infrastruktursanierung der Bahn. Wir investieren in die Schienen. Bundesrat und Bundestag haben dazu das Bundesschienenwegeausbaugesetz verabschiedet. Von einer leistungsfähigeren Schieneninfrastruktur profitieren Bahnreisende und der Güterverkehr. Mit dem neuen Deutschlandtempo sollen Schienenprojekte schneller und die vielen Verspätungen langfristig weniger werden. Wenn sich die Bahn in den kommenden Monaten verspätet, liegt das daran, dass wir die Strecken massiv ausbauen und kaputte Weichen sowie fehlerhafte Signalanzeigen durch moderne Technik ersetzen. Der Ausbau der Schienen ist ein Beitrag zur Wirtschaftswende. Mit dem Zug werden zukünftig mehr Güter schneller durch ganz Deutschland in die Welt transportiert. Das stärkt unsere den Wirtschaftsstandort und unsere Unternehmen.