Botschaften aus Berlin

Der Mord an einem Polizeibeamten in Mannheim bestürzt und erschüttert uns. Wie müssen auf islamistische Gewalttaten nicht nur mit Worten antworten, sondern mit Taten. Islamismus muss entschlossen bekämpft werden. Muslimische Communities tragen Verantwortung, dass extremistisches Gedankengut hier keine Verbreitung findet und radikalisierte Muslime gezielt angesprochen werden. Moscheegemeinden und Verbände sind in der Pflicht, dem religiösen Extremismus viel deutlicher als bisher entgegenzutreten. Extremistische Moscheen wie das Islamische Zentrum Hamburg müssen zügig geschlossen werden. Auch Social-Media-Plattformen müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Islamistischen Influencern darf kein Raum gegeben werden. Wo aufenthaltsrechtliche Maßnahmen möglich sind, müssen Menschen, die unsere Rechtsordnung mit Füßen treten und schwere Straftaten begehen, auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen spüren und ausgewiesen und abgeschoben werden. Die Möglichkeiten des von der Koalition beschlossenen Rückführungsgesetzes müssen von den Ländern konsequent angewandt werden. Es ist ihre Aufgabe, den erweiterten Ausreisegewahrsam zu nutzen. Personen, die hier islamistisch auffällig werden, sollten auch in Länder abgeschoben werden, in denen das bisher nicht möglich war. Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan dürfen kein Tabu sein. Es ist wichtig, hier praktikable und rechtssichere Wege zu finden. Darüber hinaus wollen wir das Aufenthaltsrecht so ändern, dass künftig auch die Billigung und Verherrlichung einer einzelnen terroristischen Gewalttat schon ein besonders schweres Ausweisungsinteresse begründet.

Die heftigen Überschwemmungen der letzten Tage haben einmal mehr gezeigt, wie verheerend und existenzbedrohend Naturkatastrophen sein können. Das Hab und Gut vieler Menschen ist in Gefahr oder bereits zerstört. Eine Versicherungspflicht der Haus- und Wohnungseigentümer gegen solche Elementarschäden ist aber nur eine Scheinlösung. Sie verhindert keinen einzigen Schadensfall und macht durch erhöhte Versicherungsprämien das Wohnen für Eigentümer und Mieter teurer. Stattdessen muss der Präventionsgedanke in den Mittelpunkt gerückt werden: Klimafolgenanpassung, technische Veränderungen bestehender Gebäude und Bauen in risikoärmeren Gebieten. Niemand wird davon abgehalten, eine Versicherung gegen Elementarschäden abzuschließen. Das gesamte Risiko durch eine Versicherungspflicht der Gemeinschaft aller Versicherten aufzubürden, geht aber in die falsche Richtung.

Wir Freie Demokraten haben das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht. Das Startchancen-Programm wird für viele Kinder und Jugendliche wirklich etwas verändern. Eine Million Schülerinnen und Schüler an 4.000 Schulen werden Teil des Startchancen-Programms. Bund und Länder investieren in den nächsten 10 Jahren 20 Milliarden Euro in mehr Chancen durch Bildung. Dort, wo der Bedarf am dringendsten ist und die Herausforderungen für Kinder und Jugendliche am größten sind, erhalten sie mit den Startchancen-Schulen die meiste Unterstützung. So werden mit dem Startchancen-Programm Bildungschancen unabhängig vom Elternhaus gefördert - damit in Zukunft nicht mehr der Bildungsweg der Eltern entscheidend für den Schulabschluss eines Kindes ist. In den 16 Bundesländern ist nun die Auswahl der ersten Schulen erfolgt. Zum neuen Schuljahr werden bereits über 2.000 Startchancen-Schulen starten - und damit mehr als doppelt so viele wie ursprünglich angedacht. Das zeigt: Das Programm kommt an!

Nur mit einer radikalen Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auf allen Ebenen wird uns die Wirtschaftswende in Deutschland gelingen. Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz haben wir bereits für schlankere und schnellere Verfahren beim Bau von Schienen, Straßen, Brücken und Stromtrassen gesorgt. Mit der Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes starten wir nun den nächsten Genehmigungsturbo, damit Industrieanlagen schneller gebaut werden. Wer in neue, leistungsfähigere und umweltfreundlichere Anlagen investieren möchte, soll das auch tun können. Die FDP räumt den Weg frei für alle, die in den Standort Deutschland investieren wollen. Bisher füllten Genehmigungsunterlagen für Industrieanlagen viele Aktenordner und tausende Seiten Papier. Wir führen die elektronische Antragstellung ein, verschlanken und digitalisieren die Verfahren insgesamt und beschleunigen sie damit. Wir schaffen Klarheit, dass Genehmigungsfristen starten, sobald Antragsteller alle Unterlagen vorgelegt haben. Wir durchbrechen den Teufelskreis aus schier unendlichen Nachforderungen der Behördenseite und verhindern so effektiv Fristverzögerungen. Und künftig gilt: Äußert sich eine zusätzlich beteiligte Behörde nicht innerhalb einer Frist, kann das Verfahren auch ohne Rückmeldung weiterbearbeitet werden. Einen zusätzlichen Turbo bekommen Anlagen zur Herstellung erneuerbarer Energien und Wasserstoff.