Botschaften aus Berlin

Um wieder auf die Erfolgsspur zu kommen, braucht unser Land eine Wirtschaftswende. Das meinen wir sehr ernst. Nach anderthalb Jahrzehnten ohne tiefgreifende Strukturreformen liegt es jetzt in unserer Verantwortung, die Versäumnisse der unionsgeführten Vorgängerregierungen aufzuholen. Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist seit vielen Jahren auf dem Sinkflug. Im Länderranking steht Deutschland dabei nur noch Platz 22, 2014 standen wir auf Rang 6. Der Befund ist klar: Die Steuer- und Abgabenlast für Unternehmen, Selbstständige und Beschäftigte ist zu hoch, die Sozialsysteme sind nicht ausreichend auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet. Deshalb machen wir konkrete Vorschläge, um Wachstumsbremsen zu lösen und unseren Wohlstand zu sichern. Dazu gehören etwa Steueranreize für Unternehmen und die hart arbeitende Mitte – von der Pflegerin bis zum Handwerksmeister –, ein spürbarer Abbau lähmender Bürokratie und Schritte zu einem treffsicheren Sozialstaat, damit sich Arbeit lohnt. Von unseren Koalitionspartnern erwarten wir, dass sie sich ernsthaft mit unseren Vorschlägen auseinandersetzen. Nichtstun oder ein Weiter-so sind keine Option. Vielmehr ist es höchste Zeit, das Steuer herumzureißen. Denn es geht um unser Land.

Wir haben die Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Damit verbessern wir ein schlecht gemachtes Gesetz der unionsgeführten Vorgängerregierung und ermöglichen marktwirtschaftlichen Klimaschutz. Der Versuch der Union, das zu verhindern, ist gescheitert. Statt sich konstruktiv an einer Verbesserung zu beteiligen, hat die Union wieder taktiert und damit Fahrverbote für Millionen Bürger riskiert.

Jetzt ist das neue Klimaschutzgesetz aber da und das war überfällig: Die starren Sektorziele der GroKo lassen wir endlich hinter uns. Ungeachtet der Kosten und sozialen Folgen mussten die Sektorziele erreicht werden, egal ob sektorübergreifend günstigere Optionen existierten. Die bisherigen planwirtschaftlichen Sektorziele hätten jetzt sogar dazu führen können, dass in den kommenden Monaten in Deutschland Sofortprogramme wie Fahrverbote aufgelegt werden müssen - und das, obwohl Deutschland 2023 seine Klimaziele erreicht hat. Dieses teure Mikromanagement beenden wir. Mit dem neuen Klimaschutzgesetz setzen wir auf eine Betrachtung der Gesamtemissionen. CO2 zuerst dort einsparen, wo es am günstigsten und schnellsten ist – so geht effizienter Klimaschutz. Langfristig wird der Emissionshandel mit einem dichten CO2-Deckel auf marktwirtschaftlichem Wege dafür sorgen, dass wir die Klimaziele garantiert und ohne unnötig hohe Kosten erreichen. Ob wir dann überhaupt noch nationale Regelungen brauchen, wird 2028 überprüft.