Botschaften aus Berlin
• Mehr Ordnung in der Migration
Im Bundestag und im Europäischen Parlament sind uns diese Woche zwei wichtige Schritte für mehr Ordnung in der Migration gelungen. Die Bezahlkarte kommt. Für die flächendeckende Einführung durch die Länder haben wir heute eine rechtssichere Grundlage geschaffen. Das ist wichtig, denn Geldleistungen sind ein zentraler Pull-Faktor. Mit der Bezahlkarte reduzieren wir Anreize, irregulär nach Deutschland zu kommen – auch, weil wir damit zum Beispiel Zahlungen an Schlepperbanden erschweren. Jetzt sind die Bundesländer in der Pflicht. Zum Zweiten: Das Europäische Parlament hat einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zugestimmt. Asylverfahren sollen so schon an den EU-Außengrenzen möglich werden, damit Menschen ohne Asylgrund gar nicht erst in die Europäische Union einreisen. Mit diesen Maßnahmen setzen wir die Wende zu einer neuen Realpolitik in der Migration fort und schaffen das, was den unionsgeführten Vorgängerregierungen jahrelang nicht gelungen ist.
• Arbeitsanreize durch Leistungsgerechtigkeit
Die Wirtschaftswende kann nur gelingen, wenn wir Leistung belohnen. Wir wollen es den Fleißigen in diesem Land einfacher machen, sich Wohlstand zu erarbeiten. Deshalb setzen wir uns für einen stetigen Abbau der kalten Progression ein. Und deswegen wollen wir zum Beispiel auch prüfen, wie wir Überstunden steuerlich begünstigen können. Wir brauchen weitere Entlastungen für die arbeitende Mitte, damit sich Anstrengung stärker lohnt. Dieser Ansatz gilt auch für die Kindergrundsicherung: Das Ziel muss immer sein, Menschen aus den Sozialleistungen heraus in Arbeit zu bringen. Fehlanreize, aus der Erwerbstätigkeit in den vollen Sozialleistungsbezug zu wechseln, darf die Kindergrundsicherung nicht setzen.
Das Quick-Freeze-Verfahren kommt. Das ist ein Meilenstein für Bürgerrechte und effektive Strafverfolgung. Nach über zehn Jahren des Wartens erhalten die Ermittlungsbehörden dank unseres Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann endlich ein rechtssicheres und anwendbares Instrument zur Verbrechensbekämpfung. Die von der Union aufgelegte Vorratsdatenspeicherung war verfassungswidrig. Wir beenden die dadurch geschaffene Rechtsunsicherheit und verhindern zugleich die anlasslose Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger.
• Liberalisierung des Namensrechts
Das Namensrecht wird moderner und liberaler. Damit passen wir es an die vielfältigen Lebensrealitäten der Menschen in Deutschland an. Ehepartner haben künftig mehr Wahlfreiheit, zum Beispiel einen gemeinsamen Doppelnamen als echten Familiennamen zu tragen. Für Scheidungskinder wird es einfacher, ihren Nachnamen zu ändern. Auch der kulturellen Vielfalt unseres Landes tragen wir durch die Berücksichtigung besonderer Namenstraditionen, zum Beispiel der Sorben, Rechnung. Das schafft mehr Wahlfreiheit und ist damit ein kleiner, aber für viele Menschen wichtiger Schritt.
• Reserve stärken statt Wehrpflicht
Die Bundeswehr muss besser aufgestellt und besser ausgestattet werden. Dazu braucht es aber weder neue Schulden noch weitere Sondervermögen: Höhere Verteidigungsausgaben und das NATO-2%-Ziel lassen sich realisieren, wenn wir die Wirtschaftswende schaffen und im Bundeshaushalt die notwendigen Prioritäten setzen. Auch die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht würde nicht zur Stärkung der Bundeswehr beitragen, sondern lediglich hohe Kosten und Aufwände verursachen. Stattdessen sollten wir die fast 900.000 Reservisten bei uns im Land stärken. Sie sind bereits Teil der Bundeswehr und haben diese Entscheidung selbstbestimmt getroffen. Statt die Debatte um die Wehrpflicht immer wieder aus der Mottenkiste zu holen, sollten wir die Reserve attraktiver machen – sowohl für die Reservisten, als auch für die Arbeitgeber. Es sollte selbstverständlicher Teil des Arbeitslebens sein, auch Reservist der Bundeswehr zu sein.