Botschaften aus Berlin

Endlich ist der Weg frei für das Wachstumschancengesetz und damit für 3,2 Milliarden echte Entlastungen für Unternehmen, für den Abbau von Steuerbürokratie und für strukturell bessere Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen. Es ist sehr ärgerlich, dass die Union die deutsche Wirtschaft aus rein parteitaktischen Beweggründen unnötig lange auf bessere Standortbedingungen und dringend notwendige Entlastungen warten ließ. Gut, dass es im Interesse unseres Landes jetzt endlich vorangeht. Mit dem Wachstumschancengesetz gehen wir den allerersten Schritt auf dem Weg zur Wirtschaftswende, die unser Land jetzt dringend braucht. Damit sie gelingt, müssen wir bei der Entlastung der Unternehmen von Steuern und Bürokratie aber noch wir sehr viel weitergehen. Wir müssen Wachstumsbremsen wie beklemmende Auflagen und lähmende Bürokratie lösen und vor allem strukturelle Entlastungen schaffen – sie wären das beste Konjunkturprogramm. Zudem brauchen wir mehr Arbeitsanreize und dürfen beim Sozialstaat nichts mehr draufsatteln.

Wir haben geliefert, was wir versprochen haben: Wir entlasten die Landwirtschaft. Durch die Einführung einer Tarifglättung sorgen wir für steuerliche Entlastung, indem Gewinne über mehrere Jahre mit Verlusten verrechnet werden können. Weitere Anpassungen im Steuerrecht, zum Beispiel eine degressive AfA bei beweglichen Wirtschaftsgütern, die Anhebung der Sonderabschreibungsmöglichkeiten, die Anpassung der Stromsteuerentlastungen und die Neugestaltung der Höfeordnung, sorgen für zusätzliche Entlastung. Mit der Aussetzung der obligatorischen Flächenstilllegung für 2024 und einer überarbeiteten Ausgestaltung der Stoffstrombilanzverordnung erweitern wir die Spielräume der Landwirte. Auch Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten sollen reduziert werden. Wir wollen Landwirte beim Einsatz alternativer Antriebstechnologien unterstützen, zum Beispiel durch Steuererleichterungen für alternative Kraftstoffe. Zudem wird eine Risikoausgleichsrücklage geprüft. Wir schaffen Wachstumschancen – auch in der Landwirtschaft.

Wir machen ein sehr gutes Gesetz noch besser. Die Koalitionsfraktionen haben sich bei den parlamentarischen Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz IV auf einen überfälligen Schritt geeinigt: Endlich werden digitale Arbeitsverträge in Deutschland erlaubt. Wir haben dies stets gefordert und freuen uns darüber ganz besonders. Die Neuregelung ist ein wesentlicher Schritt zu mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie. Damit sorgen wir für einen modernen Arbeitsmarkt, entlasten die deutsche Wirtschaft und machen auch für Arbeitnehmer vieles leichter. Das findet Anerkennung in der deutschen Wirtschaft.
„Wir bedanken uns bei den Fraktionen, die das ermöglicht haben - allen voran der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag“, sagte Arbeitgeberpräsident
 Rainer Dulger dazu gestern.

Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Ein „Einfrieren“ des Konflikts würde nur einem nützen: dem Aggressor Putin. Solche Äußerungen sind ein Hochrisikokurs, der die Ukraine dem Frieden nicht näherbringt, sondern Verhandlungen in noch weitere Ferne rückt. Denn Putin liest das als Appeasement und nutzt die gewonnene Zeit umso entschlossener für die Eroberung möglichst großer Teile der Ukraine. Wir sollten stattdessen die Zeitenwende entschlossen fortsetzen, indem wir die Ukraine weiter unterstützen, unsere Verbündeten nicht verunsichern und durch ein Stoppen des Aggressors für einen dauerhaften Frieden im Osten arbeiten.
Angesichts der veränderten geopolitischen Lage müssen wir auch mehr über die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sprechen und uns besser auf Krisen vorbereiten - von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg. Der Vorschlag von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, Zivilschutzübungen an Schulen durchzuführen, ist daher richtig. Es ist wichtig, dass junge Menschen über Fragen der nationalen Sicherheit aufgeklärt werden. Dazu gehört auch, an Schulen über Karrierechancen bei der Bundeswehr zu sprechen. Das ist deutlich zielführender, als junge Menschen pauschal zum Wehrdienst zu verpflichten.