Botschaften aus Berlin

Auch zwei Jahre nach Beginn des fürchterlichen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine stehen wir entschlossen an der Seite unserer Verbündeten. Um das ukrainische Volk bei seinem mutigen Kampf für die Freiheit zu unterstützen, haben die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung aufgefordert, neben unserer umfassenden bestehenden Hilfe den Weg für die Lieferung weitreichender Waffensysteme und Munition freizumachen. Der Taurus für die Ukraine muss kommen. Wir erwarten von Bundeskanzler Olaf Scholz, sich dem anzuschließen, damit die Ukraine endlich die dringend notwendige Unterstützung bekommt. Denn die Ukraine verteidigt nicht nur sich selbst, sondern auch unseren Frieden, unsere Freiheit und unsere Zukunft in Europa.

Der Jahreswirtschaftsbericht offenbart eine düstere Wachstumsprognose für Deutschland und zeigt: Die Lage ist zu ernst und die wirtschaftlichen Herausforderungen sind zu groß, als dass wir uns das Fahren auf Verschleiß der Merkel-Jahre weiter leisten können. So kann es nicht weitergehen. Es muss uns eine echte Wirtschaftswende gelingen. Wir müssen jetzt den Hebel umlegen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit wieder zu steigern und frische Wachstumsimpulse zu setzen. Denn unsere wirtschaftliche Stärke ist das Fundament, um auch geopolitisch stark zu sein.

Das Wachstumschancengesetz ist hier ein erster Baustein - weitere müssen folgen. Dass die Union gegen den hierzu ausgehandelten Kompromiss des Vermittlungsausschusses gestimmt hat, ist enttäuschend. Es ist jetzt an Friedrich Merz seine parteitaktisch motivierte Entlastungsblockade auf dem Rücken unserer Unternehmen aufzugeben. Wir hoffen, dass die Union den Ruf der deutschen Wirtschaft hört und ihren wirtschaftsfreundlichen Reden schließlich auch wirtschaftsfördernde Taten folgen lässt. Wir dürfen keine Zeit verlieren, um die Wirtschaftswende zu schaffen. Deshalb schlagen wir vor, den Solidaritätszuschlag endlich vollständig abzuschaffen. Das wäre ein schneller Wachstumsimpuls, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, der auch ohne die Zustimmung der Länder möglich ist.

Parallel nehmen wir die nächsten Schritte in Angriff: Per Bundestagsbeschluss reduzieren wir für etwa 52.000 Unternehmen Berichtspflichten – mit einem Entlastungsvolumen von 650 Millionen Euro. Das Bürokratieentlastungsgesetz von Justizminister Dr. Marco Buschmann im Umfang von etwa 2,3 Milliarden Euro wird bald folgen. Zudem hat Finanzminister Christian Lindner angekündigt, Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck ein weiteres Konzept mit Entlastungen vorschlagen. Wir erwarten auch vom Wirtschafts- und Arbeitsministerium mit Vorschlägen dazu beizutragen, dass die Wirtschaftswende für Deutschland gelingt.

Mit der Einigung von Bund und Ländern schaffen wir mehr Transparenz und eine bessere Behandlungsqualität in den Krankenhäusern. Das Transformationsbudget von 50 Milliarden Euro sorgt in den kommenden zehn Jahren für eine wirtschaftliche Stabilisierung der Krankenhäuser. Nun sollten wir uns zügig auf die anstehenden Krankenhaus- und Vergütungsreformen einigen. Durch mehr Spezialisierung, Zentrenbildung und Ambulantisierung können wir dem demografisch bedingt wachsenden Bedarf an medizinischer Versorgung begegnen.

Mit dem Cannabisgesetz beenden wir die gescheiterte Prohibitionspolitik und setzen eine langjährige Forderung der Freien Demokraten um. Wir sorgen für mehr Kinder-, Jugend- und Gesundheitsschutz und drängen die organisierte Kriminalität zurück. Die Gesetzeslage wird an die Lebensrealität angepasst, Konsumenten werden endlich entkriminalisiert. Zugleich entlastet die Reform unsere Strafverfolgungsbehörden - bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte werden Kapazitäten für wichtigeres frei. Möglichkeiten für den Anbau von Medizinalcannabis in Deutschland vereinfachen wir und eröffnen damit neue wirtschaftliche Chancen. Die Auswirkungen der Gesetzesänderung werden wir zeitnah und sorgfältig evaluieren.

Nach der Planungsbeschleunigung für die Straße machen wir nun Tempo bei der Infrastruktursanierung der Bahn. Schienenprojekte sollen schneller, die vielen Verspätungen weniger werden. Dank der Freien Demokraten und Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing kommt das Bundesschienenwegeausbaugesetz. Es schafft die Voraussetzung für eine zuverlässigere, flüssigere und leistungsfähigere Schieneninfrastruktur, die Bürger und Unternehmen in unserem Land dringend benötigen.