Botschaften aus Berlin
Der Bundeshaushalt für 2024 ist beschlossen. Damit entlasten wir die arbeitende Mitte um 15 Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer sowie Industrie und Mittelstand um 3 Milliarden Euro bei der Stromsteuer. Wir investieren auf Rekordniveau und halten zugleich die Schuldenbremse ein. Das zeigt: Anders als andere Parteien es fordern, muss die Schuldenbremse weder ausgesetzt noch umgangen oder gar abgeschafft werden. Priorisierung ist das Gebot der Stunde – wir beweisen, dass das möglich ist. Zum Beispiel durch einen Fokus auf schnellere Arbeitsaufnahme und schärfere Sanktionen für Totalverweigerer beim Bürgergeld. Zudem beenden wir den Personalaufwuchs in der Bundesverwaltung – erstmals seit zehn Jahren geht die Personalentwicklung zurück. Und nicht zuletzt beginnen wir, in vertretbarem Rahmen Subventionen abzubauen. Auch beim nächsten Bundeshaushalt werden wir priorisieren müssen. Umso mehr ist es jetzt unsere Aufgabe, die Rahmenbedingungen in Deutschland zu verbessern und so für mehr wirtschaftliche Dynamik zu sorgen. Denn eine gesunde Wirtschaft ist die Grundlage für solide Staatsfinanzen.
Der Weg für die bildungspolitische Trendwende ist frei: Die Bund-Länder-Vereinbarung ist da, das von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger initiierte Startchancen-Programm kommt! Zukünftig soll nicht mehr der Bildungsweg der Eltern für den Schulabschluss eines Kindes entscheidend sein. Deshalb entkoppeln wir die Bildungschancen vom Elternhaus. Die Investitionssumme von 20 Milliarden Euro ist enorm. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik haben sich Bund und Länder auf ein gemeinsames Bildungsprogramm in dieser Größenordnung geeinigt. Die Verteilung folgt einer neuen Logik: Dort, wo der Bedarf am dringendsten ist und die Herausforderungen für Kinder und Jugendliche am größten sind, sollen 4.000 Startchancen-Schulen entstehen und gezielt Unterstützung erhalten. Denn nicht Herkunft soll über den Lebensweg entscheiden, sondern Talent – das ist das Ziel. Das Geld wird einerseits in die Ausstattung, andererseits in den personellen Ausbau der Schulsozialarbeit fließen. Zudem erhalten die Startchancen-Schulen ein Chancenbudget, das sie nach eigenem Bedarf einsetzen können. Damit schaffen wir bessere Aufstiegschancen für rund eine Million Schülerinnen und Schüler.
Endlich stellen die Bundesländer wie vereinbart von Bargeldzahlungen auf Bezahlkarten für Asylbewerber um. Wir Freie Demokraten haben seit langem darauf gedrängt, um Anreize für irreguläre Migration zu senken. Von den Ministerpräsidenten erwarten wir jetzt eine zügige und einheitliche Einführung der Bezahlkarte. Einige Landkreise haben bereits gezeigt, dass das schnell und unbürokratisch möglich ist. Zur neuen Realpolitik in der Migration gehört auch mehr Kontrolle und Ordnung. Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz haben wir im Deutschen Bundestag die Grundlage geschaffen, um Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht schneller und effektiver durchzuführen. Die Länder sind nun bei der Durchsetzung am Zug und müssen entsprechende Kapazitäten schaffen.
Deutschland wird der EU-Lieferkettenrichtlinie nicht zustimmen. Dafür haben die FDP-Bundesminister Christian Lindner und Dr. Marco Buschmann gesorgt. Für uns war immer klar, dass wir die neue Lieferketten-Richtlinie nur mittragen können, wenn faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen und Unternehmen nicht über Gebühr belastet werden. Leider ist das Gegenteil der Fall: Diese europäische Regelung ginge deutlich über das verkorkste deutsche Lieferkettengesetz der Merkel-Ära hinaus. Mit den Plänen der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) kämen Bürokratiekosten von ca. 100 Mio. Euro pro Jahr hinzu, ohne effektiv etwas für Umwelt und Menschenrechte zu bewirken. Der wirtschaftliche Aufschwung wird nur gelingen, wenn wir Unternehmen von bürokratischen Zwängen befreien. Wir stehen im Wettbewerb mit den USA und China und würden dem Schutz der Menschenrechte und der Umwelt einen Bärendienst erweisen, wenn wir uns selbst fesseln. Wir sind zuversichtlich, dass sich weitere EU-Staaten unserer Position anschließen und die EU-Lieferkettenrichtlinie gestoppt wird.