Botschaften aus Berlin

· Rückführungsgesetz beschlossen
Wir schaffen mehr Ordnung in der Migrationspolitik. Dazu gehört: Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, der muss unser Land wieder verlassen. Dazu haben wir vergangene Woche das Rückführungsverbesserungsgesetz im Deutschen Bundestag beschlossen. Zukünftig können Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, besser und schneller abgeschoben werden. Dafür erweitern wir die Befugnisse von Behörden und verlängern die mögliche Dauer des Ausreisegewahrsams. Antisemitische Straftäter, Intensivtäter, Mitglieder krimineller Vereinigungen und Schleuser können künftig einfacher abgeschoben werden. Außerdem senken wir Anreize für irreguläre Migration, indem wir Sozialleistungen für Asylbewerber reduzieren.

·  Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
Vergangene Woche haben wir im Bundestag eine Reform des von den unionsgeführten Vorgängerregierungen verantworteten Staatsbürgerschaftsrecht beschlossen und orientieren die Einwanderungskriterien nun stärker an der wirtschaftlichen Integration. Nach neuem Recht können nur noch Menschen eingebürgert werden, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Zudem stellen wir sicher, dass nur diejenigen deutsche Staatsbürger werden, die unsere Werte teilen. Antisemiten werden in Zukunft keinen deutschen Pass mehr erhalten. Damit bekommt Deutschland endlich ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer wie Kanada und Neuseeland. Wir stärken reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt und reduzieren Anreize für irreguläre Migration in die Sozialsysteme.

·  Zukunftsfähige Landwirtschaft
Wir stellen uns den Protesten der Bäuerinnen und Bauern und nehmen ihre Sorgen ernst. Landwirte sind Unternehmer, sie wollen Handlungsspielraum und benötigen Planungssicherheit. Deshalb brauchen wir eine Zeitenwende in der Agrarpolitik – hin zu mehr Realismus. Einen ersten Schritt haben wir diese Woche mit einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen gemacht, in dem wir zentrale Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission aufgreifen. Bis zum Sommer werden wir ein Gesetzespaket erarbeiten, mit dem wir Fehler der Vorgängerregierungen korrigieren. Wir wollen Bürokratie abbauen, Auflagen senken, steuerliche Anreize setzen und einen besseren Zugang zu Innovationen wie neuen Züchtungsmethoden ermöglichen. Zudem unterstützen wir Freie Demokraten das Vorhaben unseres Finanzministers Christian Lindner, die bisherige Regelung, Gewinne steuerlich auf gute und schlechte Jahre verteilen zu können, weiterzuführen. Die Gewinnglättung ist ein langjähriges Anliegen aus der Landwirtschaft – und aus unserer Sicht berechtigt. Auf EU-Ebene setzen wir uns für faire Wettbewerbsbedingungen ein und lehnen die dirigistischen Pläne der Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen (CDU) ab.

·  Mehr wirtschaftliche Dynamik
Viele Unternehmer anderer Branchen haben sich den jüngsten Protesten der Landwirte angeschlossen. Das zeigt uns, dass sich viele Menschen um die wirtschaftliche Lage und die Rahmenbedingungen im Land sorgen. Ohne Zweifel: Deutschland braucht mehr wirtschaftliche Dynamik. Darauf zielt das Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner ab. Im Bundestag bereits beschlossen, ist es jetzt an der Union endlich ihre Blockadehaltung im Bundesrat aufzugeben, damit die Unternehmen im Land von dieser Entlastung profitieren. Zusätzlich bauen wir mit dem Bürokratieentlastungsgesetz von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann Auflagen und Regularien ab – ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif, denn das kostet den Steuerzahler nicht einen Cent. Mit der Anhebung der Schwellenwerte bei Bilanzierung und Rechnungslegung haben wir diese Woche per Kabinettsbeschluss bereits 52.000 Unternehmen um durchschnittlich je 12.500 Euro entlastet. Unsere Priorität für die zweite Hälfte der Legislaturperiode: Mehr wirtschaftliche Dynamik – und die Bundesminister der FDP legen vor.

·  Ergebnisse der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024
Mit dem Abschluss der Bereinigungssitzung steht fest: Wir setzen 2024 den Weg der Haushaltskonsolidierung fort. Das Haushaltsvolumen ist nicht gewachsen und die Schuldenbremse wird eingehalten. Dafür haben wir an den richtigen Stellen konsolidiert: Durch sinnvolle Kürzungen, zum Beispiel beim Bürgergeld für Totalverweigerer oder bei grünen Förderprogrammen, konnten wir die notwendigen Einsparungen erzielen. Gleichzeitig schaffen wir trotz schwieriger Haushaltslage mit 12 Milliarden Euro den Einstieg in die Aktienrente. Auch bei der Unterstützung der Ukraine in ihrer Selbstverteidigung gegen Russland haben wir keine Abstriche gemacht und bleiben mit 7,5 Milliarden Euro der weltweit zweitgrößte Unterstützer. Leider hat sich die Union erneut einer konstruktiven Mitarbeit verweigert und keinerlei konkrete Änderungen zum Haushalt vorgeschlagen. Während andere nur von solider Haushaltspolitik reden, setzen wir diese in der Praxis um.