Botschaften aus Berlin

Der Staat hat kein Einnahmenproblem. Deshalb kommt es für uns nicht infrage, die Schuldenbremse zu schleifen oder Steuern zu erhöhen. Stattdessen müssen wir jeden Steuer-Euro treffsicherer einsetzen. Natürlich gehört als größter Posten im Bundeshaushalt auch der Sozialetat dazu. Und dann sollten wir auch über die Berechnung des Bürgergeldes reden. Das Grundmodell stammt aus Hartz-IV-Zeiten. Die Zahlen werden nicht mehr nachträglich angepasst, sondern mittels Prognose zur Jahresmitte. Die nun errechneten Beträge passen aber nicht zu der seit Sommer erheblich sinkenden Inflationserwartung. Das kann Glaubwürdigkeit kosten und ist denjenigen, die mit ihren Steuern den Sozialstaat finanzieren, kaum zu vermitteln. Kurzum: Die Formel scheint reformbedürftig. Übrigens auch, damit Arbeitsanreize erhalten bleiben. Denn kurzfristig ist der entscheidende Hebel bei den Sozialausgaben, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. In vielen Bereichen haben wir einen großen Bedarf an Arbeitskräften. In Deutschland müssen wir deshalb zum Beispiel auch besser werden bei der Jobvermittlung geflüchteter Ukrainer. Hier ist der Arbeitsminister gefordert.

Wir entlasten die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft auch im kommenden Jahr. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat dafür gesorgt, dass Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag nochmals stärker steigen als bisher geplant, damit mehr Netto vom Brutto bleibt. Das entlastet die Bürgerinnen und Bürger bei der Lohn- und Einkommensteuer um 15 Milliarden Euro. Vor dem Hintergrund der Bürgergelderhöhung ist es auch eine Frage der Leistungsgerechtigkeit, die arbeitende Mitte trotz Spardrucks jetzt stärker zu entlasten. Es kann nicht sein, dass in Inflationszeiten nur Sozialtransfers angehoben werden. Unsere klare Botschaft ist: Arbeit muss sich lohnen.

Leider sind die Ergebnisse der PISA-Studie keine Überraschung, sondern ein Debakel mit Ansage. Die Länder haben dem Abwärtstrend in der Bildung zu lange zugesehen. Insbesondere Schülerinnen und Schüler, die von ihren Eltern wenig bis gar keine Unterstützung bekommen, brauchen mehr individuelle Förderung beim Erlernen der Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen. Das ist eine Frage der Chancengerechtigkeit. Mit dem Startchancenprogramm reicht der Bund den Ländern hier die Hand und signalisiert Unterstützung. Über das Programm sollen beispielsweise mehr Sozialpädagogen und Psychologen finanziert werden, um Lehrkräfte zu entlasten. So können sich Lehrkräfte auf bedarfsgerechte pädagogische Konzepte und einen auf ihre Schulkinder zugeschnittenen Unterricht konzentrieren. Die Kultusministerkonferenz muss endlich den Widerstand in ihren Reihen gegen das Startchancenprogramm aufgeben. Es wird Zeit, dass die Länder ins Handeln kommen und dieses wegweisende Bund-Länder-Programm wirklich umsetzen. Unsere Kinder verdienen die beste Bildung und echte Aufstiegschancen. Das sollten auch die Länder endlich einsehen und ihren Teil zum Erfolg des Startchancenprogramms beitragen.