Botschaften aus Berlin
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben wir Rechtsklarheit erhalten. Jetzt schaffen wir Rechtssicherheit. Für 2023 haben wir deshalb einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht. Wir nehmen dabei keine neuen Schulden auf, sondern unter dem Strich sogar weniger als geplant. Es geht ausschließlich darum, bereits getätigte Ausgaben wie für die Energiepreisbremsen, die vielen Menschen und Betrieben in schweren Zeiten geholfen haben, rechtlich abzusichern. Dazu haben wir im Bundestag die wirtschaftliche Notlage, die Anfang des Jahres zweifelsohne bestand, auch formal festgestellt.
· Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Zu lange haben es die unionsgeführten Bundesregierungen zugelassen, dass auch Antisemiten und Menschen, die von Sozialhilfe leben, in Deutschland eingebürgert werden. Das ändern wir jetzt und schärfen beim Staatsangehörigkeitsrecht nach. Erstens: Wer die Werte des Grundgesetzes nicht teilt, wer antisemitisch oder fremdenfeindlich handelt, der darf künftig keinen deutschen Pass mehr bekommen. Deshalb intensivieren wir vor der Einbürgerung die entsprechende Prüfung. Zweitens: Wer seinen Lebensunterhalt nicht alleine stemmen kann, der kann nicht eingebürgert werden. Und drittens: Wer unsere Werte teilt und etwas leisten will, ist uns herzlich willkommen. Wenn man von seiner Arbeit leben kann, spielt es keine Rolle, ob man fünf oder acht Jahre im Land ist. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist dann Krönung gelungener Integration und das Signal, dass sich Fleiß auszahlt. Mit dieser Reform orientieren wir uns an erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada oder Australien und schaffen einen klaren, zeitgemäßen Rechtsrahmen.
· Rückführungsgesetz
Für mehr Ordnung in der Migrationspolitik müssen wir auch bei den Rückführungen schneller werden. Wer kein Recht hat, in Deutschland zu bleiben, der muss das Land schnell wieder verlassen. Die letzte Ministerpräsidentenkonferenz hat viele unserer Vorschläge dazu aufgegriffen. Mit dem Rückführungsgesetz bringen wir das jetzt auf den Weg: mehr Abschiebungen ohne vorherige Ankündigung, schnellere Abschiebung von Straftätern, Mitgliedern krimineller Vereinigungen und Schleusern sowie ein schnellerer und zugleich längerer Ausreisegewahrsam. Zudem wird das Auslesen von Mobiltelefonen zur Identitätsklärung erleichtert und die Befugnis der Behörden bei der Durchsuchung von Gemeinschaftsunterkünften erweitert. Darüber hinaus soll es während Asylverfahren keine Leistung mehr auf Niveau des Bürgergeldes geben. Dieses Paket wollen wir noch vor Weihnachten im Deutschen Bundestag beschließen. Es geht voran!