Botschaften aus Berlin
Die deutsche Wirtschaft muss wieder wettbewerbsfähig werden – und sie benötigt dringend frische Wachstumsimpulse. Deshalb machen wir mit dem Wachstumschancengesetz Wirtschaftspolitik zur Priorität und haben auf Initiative von Finanzminister Christian Lindner Entlastungen in Höhe von 7 Milliarden Euro für Unternehmen auf den Weg gebracht. Für unseren Mittelstand und Gründer schaffen wir strukturell bessere Rahmenbedingungen, setzen auf gezielte steuerliche Anreize für mehr private Investitionen und eröffnen echte Spielräume für Innovationen. Wir erwarten, dass die Union von ihrer angekündigten Blockade dieser Entlastungsschritte für die deutsche Wirtschaft abrückt und im Bundesrat den Weg dafür frei macht.
Wir stärken den Gründungsstandort Deutschland. Diese Woche haben wir dazu das von Bundesfinanzminister Christian Lindner initiierte Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen – ein echtes FDP-pur-Gesetz. Durch Digitalisierung, Entbürokratisierung und Internationalisierung erleichtern wir Gründern den Zugang zum Kapitalmarkt. Zudem wird nun Realität, was sich junge Wachstumsunternehmen seit langem wünschen: Durch steuerliche Verbesserungen bei Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, also der direkten Beteiligung von Arbeitnehmern am Unternehmenserfolg, werden Jobs in deutschen Start-ups deutlich attraktiver. Das ist wichtig, weil Start-ups im Wettbewerb um die klügsten Köpfe bisher oft den Kürzeren ziehen.
Das Drängen der FDP-Fraktion hat sich gelohnt: Der Deutsche Bundestag hat Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Das war überfällig, denn Asylantragsteller aus diesen Ländern haben in der Regel keinen Asylgrund und können nun schneller abgeschoben werden. Für die Kommunen bedeutet das rasche und spürbare Entlastung. Unser Ziel ist, dass weitere Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden und dass wir über Abkommen mit Drittstaaten effektiver rückführen können. Weitere Schritte zu mehr Ordnung in der Migrationspolitik wollen wir noch vor Weihnachten im Bundestag beschließen: Wir müssen bei Rückführungen schneller werden und Spielräume zur Reduzierung von Sozialleistungen für Asylbewerber nutzen, um Anreize für irreguläre Migration zu senken. Auch auf europäischer Ebene wollen wir voranzukommen - Asylverfahren in Drittstaaten wären dabei zentral.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der vergangenen Woche härtet die Schuldenbremse. Es verdeutlicht, dass eine Aussetzung der Schuldenbremse nur erfolgen darf, wenn sehr spezifische Kriterien erfüllt sind. Die Verfassungshüter weisen zurecht darauf hin, dass wir künftigen Generationen ein stabiles Klima und stabile Finanzen schuldig sind.
Wir werden schnell einen neuen Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) aufstellen. Es muss jetzt um Priorisierung gehen - im KTF und darüber hinaus. Wir sind gefordert, die Klimapolitik neu zu justieren, und sollten deshalb noch stärker auf den Emissionshandel als kosteneffizientes Klimaschutzinstrument setzen.
Auch bei den laufenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 berücksichtigen wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Wir werden mit weniger Geld wirksamere Politik machen müssen als im vergangenen Jahrzehnt. Klar ist: Die Schuldenbremse bleibt!