Botschaften aus Berlin

Strompreispaket
Das Strompreispaket ist ein großartiges Signal für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Durch die radikale Absenkung der Stromsteuer und die erweiterte Strompreiskompensation sorgen wir für weitreichende Entlastungen, von denen die gesamte deutsche Wirtschaft profitiert – vom kleinen Bäcker bis zum großen Industriekonzern. Das Drängen der Freien Demokraten hat gewirkt: Die Bundesregierung zeigt mit dem Strompreispaket, dass sie die Sorgen der vielen kleinen und mittleren Unternehmen ebenso ernst nimmt wie die der Großindustrie. Und: Wir werden damit alle produzierenden Betriebe spürbar entlasten, ohne in die Preisbildung einzugreifen oder die Schuldenbremse anzutasten.

Migrationspaket von Bund und Ländern
Bund und Länder gehen die nationalen Hausaufgaben für eine neue Realpolitik bei der Migration kraftvoll und gemeinsam an. Endlich schließen sich die Länder unserer Forderung an und haben zugesichert, bundesweit digitale Bezahlkarten anstelle von Bargeldzahlungen für Asylbewerber einzuführen. Zudem ist vereinbart, weitere Spielräume zur Reduzierung von Sozialleistungen für Asylbewerber zu nutzen und die Asylverfahren zu beschleunigen – so, wie wir Freie Demokraten es gefordert haben. Damit reduzieren wir Pull-Faktoren und entlasten die Kommunen deutlich. Unser Anspruch ist, diese Ergebnisse noch vor Weihnachten ins Gesetzblatt zu bringen. Wichtig bleibt zudem, auf europäischer Ebene voranzukommen. Asylverfahren in Drittstaaten etwa wären zentral.

Bund-Länder-Beschlüsse zu Planungsturbo und Deutschlandticket
Bei Infrastrukturprojekten erstickt Deutschland bisher in Langsamkeit, alle Ebenen des Staates müssen von der Bremse. Die Bund-Länder-Beschlüsse sind deshalb ein Riesenerfolg für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit: Nachdem der Bundestag auf Initiative von uns Freien Demokraten den Grundstein gelegt hat, verpflichten sich nun auch die Länder, ihren Beitrag zur Modernisierung des Landes zu leisten. Zukünftig werden Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht nur für Verkehrsprojekte beschleunigt und verschlankt, sondern wir zünden den Planungsturbo auch in den Bereichen Bauen, Energie und Digitalisierung.

Echte Modernisierung braucht auch der Nahverkehr. Mit dem von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing eingeführten Deutschlandticket wird der ÖPNV alltagstauglich, günstig und attraktiv. Bund und Länder haben nun offene Finanzierungsfragen dazu geklärt – die Zukunft des Deutschlandtickets ist gesichert.

Kein Missbrauch der Versammlungsfreiheit
Die Versammlungsfreiheit darf nicht missbraucht werden, um Terror und Gewalt zu unterstützen, antisemitische Parolen zu verbreiten oder andere Straftaten zu begehen. Wir erwarten von den Innenministern in den Ländern, alles dafür zu tun, damit Polizei und Rechtsstaat wehrhafte Mittel anwenden. Wenn Erkenntnisse vorliegen, dass auf Demos Israelhass, Antisemitismus oder offene Unterstützung für Terrororganisationen drohen, müssen die Behörden alle versammlungsrechtlichen Möglichkeiten bis hin zum Verbot ausnutzen. Straftaten am Rande von Veranstaltungen müssen konsequent verfolgt werden und bei Menschen ohne deutschen Pass auch ausländerrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können – bis hin zur Ausweisung.