Botschaften aus Berlin
Das Verbot der Terrororganisation Hamas und des Netzwerks Samidoun war längst überfällig und ist ein wichtiges Zeichen. Wir machen damit unmissverständlich klar, dass antisemitische Straftaten, Hetze und Gewalt auf deutschen Straßen nichts verloren haben. Wir werden jüdisches Leben in Deutschland mit aller Macht schützen und verteidigen. Dafür ist das Verbot ein wichtiger Schritt und muss nun ausnahmslos mit allen rechtsstaatlichen Mitteln durchgesetzt werden. Dabei kommt es darauf an, dass Schattenorganisationen unterbunden werden und sich Hamas und Samidoun nicht über andere Wege betätigen können.
Stromsteuer senken statt Industriestrompreis
Ein staatlich subventionierter Industriestrompreis ist teuer und hilft nur wenigen großen Konzernen. Weder kleine und mittelständische Unternehmen noch die Bürgerinnen und Bürger würden davon profitieren. Wir schlagen stattdessen eine Senkung der Stromsteuer für alle vor. Zudem würden steuer- und abgabenfreie Direktlieferverträge zwischen Industriebetrieben und Anlagenbetreibern von erneuerbaren Energien die energieintensive Industrie gezielt unterstützen. Angesichts hoher Energiepreise ist es ein Gebot der Vernunft, das Energieangebot nicht weiter einzuschränken. Stattdessen wollen wir das Energieangebot mit neuen Formen der Energieversorgung diversifizieren und ausweiten, zum Beispiel durch Energieimporte und den Wasserstoffhochlauf.
Bisher kommen zu viele Menschen nach Deutschland, die auf den Sozialstaat angewiesen sind. Das ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die das instrumentalisieren und die Stimmung im Land radikalisieren wollen. Deshalb bringen wir bringen Schritt für Schritt mehr Ordnung in die Migrationspolitik. Wer über eine günstige Bleibeperspektive verfügt, soll künftig schneller als bisher einen Job aufnehmen können. Bei allen anderen wollen wir Abschiebungen mit einem großen Gesetzespaket beschleunigen. Denn wir müssen die irreguläre Migration nach Deutschland insgesamt reduzieren. Dazu sollten Asylverfahren bereits in Drittländern durchgeführt werden. Das verhindert, dass sich Menschen auf einen lebensgefährlichen Weg über das Meer machen, ohne zu wissen, ob sie eine Perspektive in Europa haben. Zudem nehmen wir die Anreize, nach Deutschland zu kommen, in den Blick: Höhe und Dauer der Leistungen für Asylbewerber wollen wir kritisch überprüfen. Auch die Ministerpräsidenten der Länder müssen ihren Beitrag leisten, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu reduzieren. Statt nur nach mehr Geld vom Bund zu rufen, erwarten wir von ihnen, endlich flächendeckend Bezahlkartensysteme statt Bargeldzahlungen zu etablieren. Zudem müssen die Länder bei Abschiebehaftplätzen, der zügigen Digitalisierung der Behörden und schnelleren Verfahren ihren Beitrag liefern.