Botschaften aus Berlin

Wir stehen an der Seite Israels. Die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Das Land hat ein Recht auf Selbstverteidigung gegen den Hamas-Terror und die abscheulichen Verbrechen an unschuldigen Frauen, Männern und Kindern. Deutschland muss jetzt alles dafür tun, das Agieren und die Finanzierung palästinensischer und pro-palästinensischer Terrororganisationen zu unterbinden. Deshalb hat der Deutsche Bundestag beschlossen, alle Fördermittel des Außen- und des Entwicklungsministeriums auf den Prüfstand zu stellen. Zahlungen für den Gaza-Streifen müssen so lange gestoppt werden – mit Ausnahme humanitärer Hilfen, soweit sie lebensnotwendigen Bedürfnissen Rechnung tragen. Als Freie Demokraten wollen wir noch einen Schritt weitergehen: In Zukunft sollen Haushaltsmittel nur dann in den Gaza-Streifen fließen, wenn sich die Empfänger vorab verpflichten, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und den deutschen Ansatz einer Null-Toleranz gegenüber Antisemitismus einzuhalten. Null-Toleranz gegenüber Antisemitismus gilt selbstverständlich auch hier in Deutschland: Wer mit der Hamas und anderen antisemitischen Terrororganisationen sympathisiert, ist bei uns nicht willkommen und muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Die Kommunen brauchen dringend Entlastung – nicht durch immer höhere Geldtransfers vom Bund an die Länder, sondern durch eine Wende in der Migrationspolitik. Die Verständigung innerhalb der Bundesregierung auf ein Paket für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das Paket sollte nun schnell im Deutschen Bundestag beraten, beschlossen und damit wirksam werden. Denn wir brauchen schnell Maßnahmen, die tatsächlich spürbar sind und vor Ort einen Unterschied machen. Es darf zudem keine Anreize für irreguläre Migration geben. Noch immer machen sich zu viele Menschen auf den Weg nach Deutschland, die hier keine Bleibeperspektive haben. Sachleistungen und Bezahlkarten müssen daher deutschlandweit der Regelfall werden. Hier müssen die Ministerpräsidenten endlich aktiv werden und gemeinsam mit ihren Kommunen echte Lösungen umsetzen.

Wir bringen Ordnung in die Migrationspolitik. Auf unseren beständigen Druck hin berät der Deutsche Bundestag endlich über die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten, wir erwarten einen zeitnahen Beschluss. Das ist überfällig und bringt spürbare Entlastung für Kommunen wie Asylbehörden. Denn wer aus diesen Ländern kommt, hat in der Regel keinen Asylgrund und kann dann schneller abgeschoben werden. Unser Ziel ist, dass weitere Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden und wir über Abkommen mit Drittstaaten effektiver rückführen können.

Wir kämpfen für neues Wirtschaftswachstum in Deutschland – und steigen in die Steuerentlastung von Unternehmen ein. Nachdem Finanzminister Christian Lindner das Wachstumschancengesetz im Sommer vorgelegt hat, kommt es nun zur Beratung in den Deutschen Bundestag. Wir setzen damit die dringend benötigten Wachstumsimpulse für Unternehmen und schaffen bessere Rahmenbedingungen für unseren Mittelstand und Gründer. Konkret soll der steuerliche Verlustabzug verbessert und Anreize für mehr Forschung und Investitionen in saubere und klimafreundliche Technologien geschaffen werden.
Dass ausgerechnet die Union dieses Gesetz für steuerliche Entlastungen blockieren will, ist angesichts der angespannten Wirtschaftslage absurd. Friedrich Merz muss die CDU-Ministerpräsidenten davon überzeugen, ihre angekündigte Blockade aufzugeben. Das würde sofort den Weg freimachen für Entlastungen für Unternehmen in Höhe von 7 Milliarden Euro.