Botschaften aus Berlin

Es ist dringend Zeit für einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik, um die Versäumnisse der Regierungszeit der Union zu beheben. Wir brauchen Migration, aber von Fachkräften in den Arbeitsmarkt. Irreguläre Migration müssen wir durch wirksame Maßnahmen reduzieren, das bedeutet: Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, Schutz der EU-Außengrenzen, schnellere Asylverfahren, Abbau von Pull-Faktoren, zum Beispiel durch mehr Sach- statt Geldleistungen, und konsequente Rückführungen von Menschen ohne Bleibeperspektive. Angesichts der dauerhaft hohen Zuzugszahlen in das deutsche Asylsystem sind weitreichende Erleichterungen beim Familiennachzug ausgeschlossen. Die Belastungsgrenzen für die Flüchtlingsaufnahme von Städten und Kommunen sind bereits jetzt vielerorts überschritten. Die innerhalb der EU vereinbarten beschleunigten Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen würden mehr Ordnung in die Migrationspolitik bringen und sollten daher zügig umgesetzt werden. Denn wer keinen Asylgrund geltend machen kann, der sollte auch nicht über das Asylsystem nach Europa einreisen.

Wir stärken den Gründungsstandort Deutschland! Damit Gründerinnen und Gründer ihre Innovationen umsetzen können, brauchen sie Kapital. Ihnen wollen wir deshalb durch Digitalisierung, Entbürokratisierung und Internationalisierung einen besseren Zugang zum Kapitalmarkt ermöglichen und beraten dazu nun das Zukunftsfinanzierungsgesetz im Deutschen Bundestag. Außerdem machen wir die Beschäftigung in Start-ups durch Erleichterungen bei Mitarbeiterkapitalbeteiligungen attraktiver. Das ist wichtig, denn in Zeiten des Fachkräftemangels ziehen deutsche Start-ups im Wettbewerb um die klügsten Köpfe aktuell oft den Kürzeren. Mit Wirtschaftspolitik made by Freie Demokraten wird Zukunft wieder in Deutschland gemacht.

Mit dem Startchancenprogramm füllen wir das Aufstiegsversprechen mit Leben. Wir entkoppeln Bildungschancen von der sozialen Herkunft und geben damit vielen Kindern und Jugendlichen echte Startchancen ins Leben. 20 Milliarden Euro werden Bund und Länder in den kommenden zehn Jahren in etwa 4.000 allgemein- und berufsbildende Schulen in schwierigen sozialen Lagen investieren. Das ist ein echter Paradigmenwechsel in der Mittelzuweisung: Dort, wo Kinder aufgrund ihrer sozialen Herkunft und eines Migrationshintergrunds am meisten Unterstützung brauchen, werden sie diese auch bekommen. Das Geld soll in den Ausbau, die Schulsozialarbeit und Lernförderung fließen. Die zwischen Bund und Ländern erzielte Einigung zur Zusammenarbeit ist ein starkes Signal. Sie zeigt auch, dass Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger kluge und weitreichende politische Antworten auf die großen Herausforderungen im Bildungsbereich findet und umsetzt.

Wir lehnen die Vorschläge von EU-Grünen, den Führerschein für Fahranfänger und Senioren einzuschränken, strikt ab. Denn in Wahrheit geht es dabei doch darum, das Auto für junge Menschen unattraktiv zu machen. Dabei ermöglicht Mobilität Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. Nachtfahrverbote, Tempolimits und Gewichtsbegrenzungen hingegen führen dazu, dass gerade junge Menschen im ländlichen Raum massiv in ihrer Freiheit und Mobilität eingeschränkt werden. Wir dagegen schlagen vor, die Altersgrenzen für das begleitete Fahren abzusenken, damit Fahranfänger frühzeitig Sicherheit im Straßenverkehr erfahren können.